211/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky, Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Reorganisation Strafvollzugsverwaltung - 2
Dem Revisionsbericht ist angeblich zu entnehmen, dass die bestehende Vollzugsdirektion zur Generaldirektion für den Strafvollzug aufgewertet werden soll.
In der Anfragebeantwortung 4715/AB XXIII. GP vom 05.09.2008 führte die Bundesministerin für Justiz aus:
„Entgegen der der Anfrage zu Grunde
liegenden Interpretation, weist der Revisionsbericht aber keinesfalls uneingeschränkt positive
Ergebnisse zur Vollzugsdirektion aus. Die Revision hat im Ergebnis vielmehr
einen dringenden Änderungsbedarf in Richtung
einer zentralen, universell verantwortlichen Führungsstruktur
in der Strafvollzugsverwaltung und den Wunsch ebenso wie den Bedarf nach
einer weiteren Stärkung der Kompetenzen
der Leiterinnen und Leiter der Justizanstalten festgestellt.
(...)
Nach dem Revisionsergebnis lassen
sich in der Vollzugspraxis strategische und operative Aufgaben tatsächlich nicht trennen.
Daher wird die Vollzugsdirektion künftig von den
strategisch-operativen Aufgaben weitestgehend entlastet, was eine Konzentration auf ihre Kernfunktionen
als operative Vollzugsoberbehörde ermöglicht.
(...)
Für die künftige Generaldirektion für den Strafvollzug sind 30 Planstellen vorgesehen. (...)"
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Warum machen Sie den Revisionsbericht nicht öffentlich?
2. Warum wurde der Revisionsbericht nicht dem Nationalrat übermittelt?
3. War das Ergebnis nicht in Ihrem Sinne?
4. Wann werden Sie den Revisionsbericht dem Nationalrat übermitteln?
5. Können Sie den Revisionsbericht als Beilage zur Anfragebeantwortung übermitteln?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist der Revisionsbericht geheim?
8. Wenn ja, warum?
9. Warum werden die Empfehlungen und Ergebnisse aus dem Revisionsbericht nicht beachtet bzw. umgesetzt?
10. Besagt der Revisionsbericht, dass die Vollzugsdirektion zu Gunsten einer Generaldirektion für den Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz reorganisiert werden soll?
11. Besagt der Revisionsbericht, dass die Stabsstelle aufgewertet werden soll?
12. Wenn nein, warum soll es trotzdem dazu kommen?
13. Besagt der Revisionsbericht, dass die Vollzugsdirektion aufgewertet werden soll?
14. Was besagt der Revisionsbericht über die Verteilung der strategisch-operativen Aufgaben?
15. Wer soll laut Revisionsbericht für die strategisch-operativen Aufgaben in Zukunft verantwortlich sein?
16. Besagt der Revisionsbericht, dass die Vollzugsdirektion zur zentralen, umfassend zuständigen Behörde für den gesamten Strafvollzug auszugestalten ist?
17. Besagt der Revisionsbericht, dass eine Generaldirektion für den Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz (auf Sektionsebene) eingerichtet werden soll?
18. Besagt der Revisionsbericht die Voltzugsdirektion in „Generaldirektion für den Strafvollzug" umzubenennen?
19. Wenn ja, warum wird dem nicht nachgekommen?
20. Wenn ja, warum kommt es zur Schaffung einer Generaldirektion für den Strafvollzug im BMJ mit der Wertigkeit einer Sektion (Leiter Generaldirektion A1/8)?
21. Warum soll es vier neue Abteilungen geben?
22. Warum werden die Leiter von zwei Abteilungen mit A1/6 bewertet?
23. Wurden die Stellen schon ausgeschrieben?
24. Wer hat sich für die Leitung der Generaldirektion beworben?
25. Hat sich zufällig Dr. Dotter-Schiller beworben?
26. Wird auch der Beamte Werner K. in einer Leitungsfunktion (A1-wertig) eingesetzt werden?
27. Wer hat sich für die Abteilung GD 1 als Leiter beworben?
28. Werden auch die Funktionen der Stellvertretenden Leiter der Abteilungen in der GD ausgeschrieben?
29. Wenn ja, wann?
30. Wenn nein, warum nicht?
31. Hat sich Mag. Klaus B., bekannt aus der Anfrage 4836/J XXIII. GP, als Leiter der Abteilung GD 1 beworben?
32. Ist das Disziplinarverfahren gegen Mag. B. bereits beendet?
33. Ist zufällig Ministersekretärin MMag. P. für den stellvertretenden Leiter der Abteilung GD 1 vorgesehen?
34. Wer hat sich für die Abteilung GD 2 als Leiter beworben?
35. Wer ist als Stellvertretender Leiter vorgesehen?
36. Wer hat sich für die Abteilung GD 3 als Leiter beworben?
37. Wer ist als Stellvertretender Leiter vorgesehen?
38. Wer hat sich für die Abteilung GD 4 als Leiter beworben?
39. Wer ist als Stellvertretender Leiter vorgesehen?
40. Welche Personen aus Ihrem Kabinett haben sich für welche Stellen in den Abteilungen der neu zu schaffenden Generaldirektion im BMJ beworben bzw. sind für den Leitungsbereich vorgesehen?
41. Stimmt es, dass die für die Generaldirektion vorgesehenen 30 Planstellen noch nicht existieren bzw. noch nicht im Stellenplan ausgewiesen sind?
42. Wenn nein, stimmt es, dass trotzdem die Stellen ausgeschrieben wurden?
43. Ist es korrekt, dass von Ihnen versucht wurde die für die Generaldirektion notwendigen neuen 30 Planstellen mittels Tischvorlage am 29.10.2008 in der 69. Sitzung des Ministerrates durch den Ministerrat zu bekommen?
44. Wann werden Sie den Ministerrat wieder damit beschäftigen?
45. Warum stand Ihr Vorhaben nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates?
46. Wie viele neue Planstellen wären für die Ausgestaltung der Vollzugsdirektion als „Generaldirektion für den Strafvollzug“ notwendig?