217/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.11.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der bäuerlichen Milchbetriebe

Anlässlich des EU-Agrarministerrates zum Thema „Health Check“ am 18. November 2008 gab es in den Salzburger Nachrichten einen Artikel mit Aussagen des ehemaligen EU-Agrarkommissars Franz Fischler.

Fischler: Österreich fehlt ein Konzept.

Der frühere EU-Agrarkommissar und Landwirtschaftsminister sagte in einem SN-Gespräch, er sehe im Ringen um Geld für die Milchbauern „primär ein innerösterreichisches Problem“. Bei jeder Umschichtung bleibe die Frage, was mit dem Geld geschehen solle. „Das ist eine Aufgabe, die Österreich selbst lösen muss. Was mir fehlt zurzeit, muss ich ganz offen sagen: Dass von österreichischer Seite her ein klares Konzept vorliegt, wie man da die Milchbauern fördern möchte“. Das Anliegen sei berechtigt und werde von der EU auch nicht in Frage gestellt. Es gehöre aber erklärt, ob ‚jeder  Milchbauer gleich gefördert werden oder ein Unterschied zwischen Berg- und Nicht-Bergbauern gemacht werden soll’. Er habe hier weder vom Bauernbund noch von der Präsidentenkonferenz (der Landwirtschaftskammer Anm.) klare Vorstellungen gehört.

Die Ausgangslage bei der Milch ist doppelt schwierig. Österreich ist das einzige EU-Land, in dem die Milchkühe zum allergrößten Teil in den Bergregionen gemolken werden. Rund 550.000 Milchrinder stehen in den heimischen Ställen. Die EU hat aber längst beschlossen, die für die einzelnen Mitgliedsländer festgelegten Quoten 2015 abzuschaffen. Um den Betrieben eine ‚sanfte Landung’ zu ermöglichen, wie Agrarkommissarin Fischer-Boel zu sagen pflegt, sollen die Quoten bis dahin jährlich erhöht werden. Heuer stieg die erlaubte Produktionsmenge um zwei Prozent, in den nächsten Jahren soll es jeweils ein Prozent sein. Ein Überschuss von einer Million Tonnen Milch in der EU führte wieder zu einem Preisverfall.

Per 1. November hat eine Reihe österreichischer Molkereien den Bauernmilchpreis um bis zu vier Cent je Kilogramm gesenkt. Je nach Abnehmer erhalten die Milchbäuerinnen und -bauern nur mehr zwischen 31 und 35 Cent netto. Grund für den Preisrutsch ist das Überangebot auf dem europäischen Markt, verursacht durch die Quotenaufstockung und den ruinösen Preiskampf im Handel.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es ein klares Konzept zur Erhaltung und Förderung der milchproduzierenden Betriebe in Österreich? Wenn ja, welches? Wenn nein, wie begründen Sie das, wo doch schon lange bekannt ist, dass die Milchquoten vermutlich 2015 abgeschafft werden?

2. Soll beim Konzept zur Erhaltung und Förderung der milchproduzierenden Betriebe speziell berücksichtigt werden, dass ein Großteil der Milch aus benachteiligten Regionen und Berggebieten kommt? Sollen besondere Impulse zur Erhaltung dieser Betriebe gesetzt werden oder wird keinerlei Unterschied zwischen Berg- und Nicht-Bergbauern gemacht (wie von Fischler im o.a. Artikel erwähnt)?

3. Welche Maßnahmen werden Sie zusätzlich ergreifen, um die Leistungen der österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern für die Erhaltung der Kulturlandschaft und den Tourismus verstärkt abzugelten?

4. Welche nationalen Maßnahmen zur Stabilisierung eines fairen Milchpreises werden Sie ergreifen?

5. Wann und in welcher Weise haben Sie sich auf EU-Ebene für eine flexible und marktkonforme Mengensteuerung eingesetzt?

6. Welche Maßnahmen werden Sie zur Aufklärung der KonsumentInnen ergreifen, damit diese sich bewusst für österreichische Milchprodukte aus der Region entscheiden?

7. Die von Ihnen geforderte Milchkuhprämie (50 bis 100 Euro pro Milchkuh) greift viel zu kurz, da sie dem Milchpreisverfall nicht entgegengewirkt. Wie beurteilen Sie den Vorschlag der IG Milch, eine Anpassung des Umrechnungsfaktors (für die angelieferte Milch von Liter in Kilo) von 1,02 auf 1,03 vorzunehmen (damit würden die Milchbauern mehr Geld für die gleiche Menge Milch bekommen)?