221/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Hagen, Mag. Darmann,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den Stand der Umsetzung der Entschließung des Nationalrates vom 12.09.2008 betreffend die Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG

Die seit Jahren stetig steigenden und in den letzten Monaten explodierenden Treibstoffpreise stellen trotz leicht sinkender Tendenz in der jüngsten Vergangenheit einerseits nach wie vor eine außergewöhnliche Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher dar und zeitigen andererseits zweifelsohne entsprechende negative volkswirtschaftliche Auswirkungen, die sich unter anderem in einer Schwächung der Binnenkonjunktur sowie sinkender Kaufkraft bemerkbar machen.

Auf diese Entwicklung hat der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider vorausschauend reagiert und schon im April 2004 die Landestankstellen für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Damit spart jeder Autofahrer durchschnittlich fünf Euro pro Tankfüllung. Darüber hinaus hat diese Maßnahme dazu geführt, dass das Preisniveau umliegender Tankstellen ebenfalls gedrückt wird.

Dass diese Kärntner Maßnahme richtig war und ist, zeigte sich zuletzt in der Tatsache, dass nun auch der SPÖ Landeshauptmann des Burgenlandes Niessl die Öffnung der beiden Landestankstellen in Oberwart und Mattersburg veranlasste.

Um alle Österreicherinnen und Österreicher in den Genuss dieser verbilligten Abgabe von Diesel kommen zu lassen, wurde daher auf Initiative des BZÖ in der Sitzung des Nationalrates vom 12. September 2008 mit Stimmenmehrheit eine Entschließung beschlossen, in welcher der Verkehrsminister aufgefordert wurde, die rechtlichen Möglichkeiten zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG zu prüfen.

Ob und welche konkreten Schritte der Verkehrsminister tatsächlich in Umsetzung dieser Entschließung bisher unternommen hat, ist jedoch unbekannt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Verkehrsminister Faymann noch im Zuge der Fernsehkonfrontationen klar die Umsetzung der entsprechenden Entschließungen auch nach dem Auslaufen der 23. Gesetzgebungsperiode versprochen hatte, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Haben Sie bereits Schritte im Sinne der Umsetzung der gegenständlichen Entschließung des Nationalrates vom 12.09.2008 betreffend die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG gesetzt?

1.a. Wenn nein, warum nicht?

1.b. Wenn ja, welche konkreten Schritte waren dies?

2.    Welche Ergebnisse haben die entsprechenden Prüfungen der rechtlichen Möglichkeiten gezeitigt?

3. Können die Österreicherinnen und Österreicher mit einer baldigen Öffnung der Tankstellen der ASFINAG rechnen?

3.a. Wenn nein, warum nicht?

3.b. Wenn ja, wann wird die Öffnung der Tankstellen der ASFINAG erfolgen?
3.c. Wenn ja, um welche und wie viele Tankstellen wird es sich konkret handeln?
3.d. Wenn ja, welche Ersparnis können sich die Österreicherinnen und Österreicher durch die Öffnung der Tankstellen der ASFINAG beim Tanken künftig erwarten?

4. Treten Sie dafür ein, dass nach Kärntner Vorbild auch in allen anderen Bundesländern die Landestankstellen für die Österreicherinnen und Österreicher geöffnet werden sollen?

4.a. Wenn nein, warum nicht?