228/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode.

Österreich steht derzeit am Rande einer Wirtschaftskrise. Laut Wifo hat das Wirtschaftswachstum in Österreich im Jahresverlauf weiter an Dynamik verloren. Ein ähnlich hoher Rückgang bei wichtigen Kennzahlen war zuletzt im Jahr 2001 verzeichnet worden.

Die Bauwirtschaft beispielsweise, die die nachlassende Konjunktur im 1. Halbjahr noch 2008 gestützt hatte, steigerte die Wertschöpfung im Vergleich zum letzten Quartal nur noch geringfügig um 0,2%. Während etwa die Nachfrage nach Ausrüstungsinvestitionen abnahm, expandierten die Ausgaben der privaten Haushalte stabil (+0,3% gegenüber der Vorperiode). Wegen des Konjunktureinbruchs auf den wichtigsten Absatzmärkten war die Exportnachfrage rückläufig (-0,3% gegenüber dem letzten Quartal).

Im gesamten Euro-Raum geht die Industrieproduktion seit Mai im Vergleich zum Vorjahr zurück und die Unsicherheit angesichts der Finanzkrise dämpft die Konsum- und Investitionsnachfrage.

Steigende Arbeitslosenzahlen, unzählige Arbeitnehmer, die beim AMS bereits zur Kündigung angemeldet wurden, Prüfungen des Rechnungshofes, die unter anderem massive Schulden der ASFINAG und immense Spekulationsverluste der ÖBB aufgezeigt haben, das geplante Verschenken des österreichischen Home Carriers AUA im Rahmen eines zweifelhaften Ausschreibungsverfahrens, große wirtschaftliche Probleme der österreichischen Post AG mit angedrohten Schließungen eines Großteiles der Postämter sowie einem angekündigten Personalabbau von bis zu 9.000 Mitarbeitern, massive Probleme im Festnetzbereich der Telekom Austria mit einer angedrohten baldigen Kündigung von bis zu 500 Festnetzmitarbeitern und einem geplanten Abbau von weiteren 2.000 und 2.500 Mitarbeitern bis 2011 unterlegen die aktuelle schlechte wirtschaftliche Lage Österreichs.

Unbestritten ist, dass der Staat für eine funktionierende Infrastruktur und für verlässliche Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen für seine Staatsbürger verantwortlich ist und in Zukunft sein muss. Liberalisierung und Privatisierung sind nur punktuell geeignete Rezepte, potentielles Marktversagen ist bei jedem Schritt nachdrücklich zu berücksichtigen.

Unbestritten ist weiters eine fortschreitende Zerstörung einer grundsätzlich funktionierenden und sachlich wie geschichtlich wohlbegründeten Infrastruktur durch die Politik. Nahversorgung, Schulen, Bahn, Polizei und nun die Post werden sukzessive geschwächt. Regierungspolitiker rechtfertigen diesen Kahlschlag an Lebensqualität mit dem Hinweis auf sogenannte Marktmechanismen und folgen unkritisch einer dogmatisch vorgetragenen Ideologie namhafter Mitglieder der EU-Kommission und ihres Apparates.

Dieses System zerstört in besonderem Maß die Versorgungsstrukturen in Österreich. Ein Verantwortungsgefühl um das Allgemeinwohl ist SPÖ und ÖVP offenbar völlig abhanden gekommen.

Die Krise der österreichischen Wirtschaft und vieler ursprünglich in Staatsbesitz stehender Betriebe wie beispielsweise ÖBB, Post, Telekom, AUA, ASFINAG stellt gerade in Bezug auf die Infrastruktur und damit in Bezug auf Bereiche, die zur Aufrechterhaltung unserer Volkswirtschaft unerlässlich sind, die Frage, wie künftig die Zurverfügungstellung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur geregelt sein soll.

Aus unserer Sicht ist es gerade bei der Zurverfügungstellung der notwendigen Infrastruktur wie Post, Telekommunikation, Verkehr aber auch im Gesundheits-, Bildungs- und Pensionswesen unerlässlich, dass die öffentliche Hand, also der Bund bzw. im Rahmen einer zu fixierenden vertraglichen Vereinbarung Länder und Gemeinden einen maßgeblichen Einfluss bei volkswirtschaftlich wichtigen Betrieben und Unternehmen behalten sollen.

Bei gewissen Basisleistungen, den sogenannten Kernaufgaben des Staates, wird es immer eine flächendeckende Versorgung geben müssen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die staatlichen Kernaufgaben unabhängig von den äußeren Rahmenbedingungen geleistet werden. Diese Kernaufgaben des Staates sind dabei auch dann zu erfüllen, wenn es unmöglich ist, Gewinne zu erwirtschaften.

Beispiel Österreichische Post AG

Schwierige Zeiten kommen beispielsweise auf die österreichische Post AG zu. Mit der Vollliberalisierung der europäischen Postmärkte (3. EU-Post-RL, 2008/6/EG) ab 1.1.2011 können künftig auch Briefe, Postkarten etc. von alternativen Anbietern zugestellt werden. Österreich hat sich bislang auf diese Postmarktliberalisierung in keinster Weise vorbereitet, die österreichische Post AG steckt in einer tiefen Krise und zudem fehlt die dringend notwendige gesetzliche Basis für diese verpflichtende Marktöffnung.

Radikale Pläne betreffend einen massiven Personalabbau und eine drastische Senkung der Anzahl der Postämter haben nicht nur zu großer Unruhe und Sorge in der Bevölkerung geführt, sondern auch zu sehr ernst zu nehmenden Streikdrohungen seitens der Postgewerkschaft, die auch nach einer rechtlich fragwürdigen geplanten Novelle zur Post- Universaldienstverordnung und der offiziell angekündigten Rücknahme einiger Maßnahmen aufrecht bleiben.

Klar ist, die Post kann mit ihrer großen Zahl von pragmatisierten Beamten nicht an jedem Ort ein Postamt und die ÖBB nicht an jedem Ort einen Bahnhof gewinnbringend zur Verfügung stellen ohne dafür Zuschüsse des Steuerzahlers zu benötigen. Allerdings hat das eingesetzte Management alles zu tun, diese Zuschüsse so gering wie möglich zu halten und das Steuergeld transparent und effizient zu verwenden.

Beispiel Stadt Wien und „Cross Border Leasing"-Geschäfte

Ein anderes Beispiel des sorglosen Umgangs mit an sich staatlichem Eigentum ist die Stadt Wien, die bis 2004, als die USA den „Cross Border Leasing"- Geschäften einen Riegel vorgeschoben haben, unter anderem das Kanalnetz in den Bezirken 21 und 22, einen Teil des Rechenzentrums der Stadt Wien, sowie U-Bahn-und Straßenbahnanlagen und - einrichtungen an US-Investoren verleast und postwendend zurückgeleast hat. Ebenso sind die Wiener Stadtwerke am „Verbund" beteiligt, der seinerseits „Cross Border Leasing"- Geschäfte vornahm. US-Investoren konnten diese Geschäfte als Investition steuerlich abschreiben und so Steuern sparen. Der Gewinn (die Steuerersparnis des US-Investors) wird mit dem Eigentümer, beispielsweise der Stadt Wien, geteilt. Die Stadt Wien hat diesbezügliche Transaktionen in den USA in 10stelligen Eurobeträgen abgeschlossen. Über die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die genannten Geschäfte wurden von Seiten der Stadt Wien bislang aber noch keine genauen Angaben gemacht.

Angesichts des Debakels bei der ÖBB drängt sich jedoch die Frage auf, inwiefern die auf US-Depots geparkten Finanzmittel zum Bedienen der Leasingraten wertbeständig sind und dies bis zum Ablauf des jeweiligen Leasingzeitraumes in ca. 30 Jahren auch bleiben. Gleichzeitig steigt das Risiko, einen Bankenwechsel aufgrund sinkender Bonität der beteiligten Unternehmen (u.a. Freddie Mac, AIG, State Street Bank) vornehmen zu müssen. Sollten internationale Ratingagenturen die beteiligten Institute weiter herabstufen, müsste die Stadt Wien einen Banken- und ev. Versicherungswechsel einleiten, der das Budget der Stadt Wien mit massiven Rechts- und Folgekosten belasten würde.

Für den Fall, dass eine der Depotbanken in Konkurs geht, droht ein Verlust, der den sogenannten Barwertvorteil aus CBL-Transaktionen bei weitem übersteigt. Ähnlich sieht das auch der Rechnungshof, der im Jahr 2004 betreffend Insolvenz von Depotbanken feststellte, "dass dieses Risiko ausschließlich der inländische Vertragspartner trägt".

Beispiel Gemeindefinanzen

Offen ist grundsätzlich die Frage nach der Finanzkraft von Gemeinden und damit die Zukunft diverser Infrastrukturaufgaben sowie die Erfüllung anderer Kernaufgaben. Einen sehr bedenklichen Fall hat es in der Steiermark gegeben, wo sich die Schulden der Stadtgemeinde Trieben auf mindestens 30 Millionen Euro belaufen. Nach längeren Ungereimtheiten, die es auch beim Rechnungsabschluss 2007 gab, ordnete schlussendlich am 28. September 2007 LH Franz Voves die große Gebarungsprüfung an. Innerhalb von sechs Monaten muss es Neuwahlen geben. Ob dies die finanziellen Probleme löst, ist mehr als unklar. Ebenso besteht die Befürchtung, dass noch weitere hoch überschuldete Gemeinden folgen könnten.

Beispiel Einbehaltung von 50% der niederösterreichischen Beitragsleistungen an die ÖBB

Der am 14. Dezember in Kraft tretende neue ÖBB-Fahrplan sorgt bei der auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesenen Bevölkerung für großen Unmut. Einige Züge werden gleich ganz eingestellt, andere brauchen wiederum länger oder fahren zu ungünstigeren Zeiten. Das Land Niederösterreich hat jedenfalls als erste Reaktion auf die unzumutbaren Fahrplanänderungen und die fragwürdige Umsetzung des an sich vorgeschriebenen gesetzlichen Versorgungsauftrages beschlossen, 50% der jährlichen Unterstützung in Höhe von 17,5 Millionen Euro für die ÖBB bei Betriebskosten und Investitionen einzubehalten. Und dies so lange bis von den ÖBB der Versorgungsauftrag wieder gewährleistet wird.

Bisher hat Minister Faymann sofern es überhaupt Aktionen und Reaktionen gab, rein populistisch gehandelt - man denke an die laut Verfassungsexperten höchst fragliche Novelle zur Universaldienstverordnung zur Verhinderung von Postamtsschließungen während der kommenden 6 Monate - aber keinerlei Maßnahmen gesetzt, die sich positiv auf die Situation der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft auswirken und dem derzeitigen negativen Trend im Finanz- und Wirtschaftsbereich, der auch und vor allem auf staatsnahe Betriebe übergeschwappt ist, zu verhindern und gegenzusteuern.

Auch das Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP für die XXIV. GP enthält keine wirklichen Reformen und in keinster Weise Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die anstehenden Probleme zu lösen. Zu staatsnahen Betrieben wie ASFINAG, ÖBB oder Post werden weitgehend nur allgemeine Überlegungen angestellt, Prüfungen möglicher Lösungsansätzen angekündigt und unklare Formulierungen getroffen, eine Problemlösungskompetenz ist nicht erkennbar.

Das gleiche gilt beispielsweise auch für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Besonders negativ ist aufgefallen, dass vom Nationalrat angenommene Entschließungsanträge wie z.B. hinsichtlich der Finanzierung von Vorziehprofessuren im Regierungsprogramm für die XXIV.GP keinen Niederschlag gefunden haben.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie wollen Sie - vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode - sicher stellen, dass die Republik Österreich, ihre Länder und Gemeinden die staatlichen Kernaufgaben in Zukunft erfüllen können?

2. Wie wollen Sie, angesichts der internationalen Finanzkrise, brauchbare Maßnahmen setzen um der drohenden Arbeitslosigkeit, insbesondere auch im staatsnahen Bereich, Einhalt zu gebieten?

3. Werden Sie sich  im Ministerrat für die Vorlage einer Regierungsvorlage,  die die Limitierung von Managergehältern im staatsnahen Bereich, aber auch bei jenen Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, einsetzen?

4. Ist es für Sie vorstellbar, diese Gehälter mit der Höhe des Bezugs des Bundeskanzlers zu deckeln?

5. Werden Sie sich nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat für die Vorlage einer Regierungsvorlage, die eine Sonderprüfkompetenz des Rechnungshofes für jene Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch nehmen, einsetzen?

6. In welchem Umfang und von wem wurden Sie bereits im Februar dieses Jahres über geplante Postamtsschließungen sowie den geplanten massiven Mitarbeiterabbau bis 2015 informiert?

7. Inwieweit wurde Ihnen bereits im Februar 2008 die Schließung folgender in der Zeitung „ÖSTERREICH" angeführten Postämter angekündigt:

1016 Wien Museumstraße 12 1163 Wien Thalhaimergasse 17-29

1025 Wien Krummbaumgasse 2 1166 Wien Sandleitengasse 41

1035 Wien Hetzgasse 35 1173 Wien Neuwaldeggerstr. 1

1037 Wien Marokkanergasse 17 1183 Wien Schöffelgasse 64

1042 Wien Wiedner Hauptstr. 53 1193 Wien Krottenbachstr. 42-46

1052 Wien Schönbrunner Str. 17-19                                                   1202 Wien Klosterneuburger Str. 99

1053 Wien Am Hundsturm 11 1203 Wien Treustraße 22-24

1062 Wien Wallgasse 13                                                                     1205 Wien Leystraße 42

1082 Wien Maria-Treu-Gasse 4-6                                                      1212 Wien Obergfellplatz 3

1094 Wien Nußdorfer Straße 7 1217 Wien Kürschnergasse 9

1095 Wien Zimmermanngasse 4-6                                                      1218 Wien Scheffelstraße 13

1096 Wien Garnisongasse 7 1223 Wien Moissigasse 14

1097 Wien Währinger Gürtel 18-20                                                    1224 Wien Siegesplatz 18-19

1102 Wien Hardtmuthgasse 139 1225 Wien Hasibederstraße 2/70

1106 Wien Gellertgasse 42-48                                                             1232 Wien Sobotagasse 8-10

1108 Wien Ada-Christen-Gasse 2 1233 Wien Breitenfurter Str. 305-311

1113 Wien Mühlsangerg. 42-44 2120 Wolkersd. Wienerstraße 10

1122 Wien Edelsinnstraße 4 2136 Laa/Thaya Stadtplatz 36

1125 Wien Hetzendorfer Straße 76 2170 Poysdorf Dreifaltigkeitspl. 5-7

1127 Wien Am Schöpfwerk 29 2231 Strasshof Bahnhofplatz 2

1134 Wien Speisinger Straße 41 2232 D. Wagram Nelkengasse 1

1142 Wien Kuefsteingasse 37-39                                                       2301 Gr.-Enzersd. Krabichler-Platz 1

1144 Wien Hüttelbergstraße 2 2331 Vösendorf Ortsstraße 73-77

1147 Wien Albert-Schweitzer-G. 6 2334 Vösendorf SCS Vösendorf,

1153 Wien Lehnergasse 2 2344 M. Enzersd. Hauptstraße 14

1154 Wien Hütteldorfer Str. 81b 2351 Wr. Neud. Europaplatz 1

2353 Guntramsd. Am Kirchenplatz 3 5310 Mondsee Kreutzberger-Str. 3

2355 Wr. Neudorf NÖ-Süd Straße 3 5580 Tamsweg Kuenburgstraße 7

2401 Fischamend Hauptplatz 4                                                         5620 Schwarz. Salzburgerstraße 18

2410 Hainburg Ungarstraße 17 5630 B. Hofg. Postgasse 4

2483 Ebreichsd. Hauptplatz 11 6012 Innsbruck Stainerstraße 3

2502 Baden Kanalgasse 7 6013 Innsbruck F.-Fischer-Straße 5

2514 Traiskir. Hauptplatz 17 6022 Innsbruck Prinz-Eugen-Str. 60

2544 Leobersd. Badener Straße 2 6023 Innsbruck Gumppstraße 26

2552 Hirtenb. Bahngasse 1 b 6026 Innsbruck Mitterweg 16

2560 Berndorf Hermannsplatz 22 6027 Innsbruck V.-Franz-Hess-Str. 11

2601 Sollenau Hauptplatz 9 6029 Innsbruck Amraser-See-Str. 56

2640 Gloggnitz Hauptstraße 32 6040 Neu-Arzl Schützenstr. 54

2702 Wr. Neust. Baumk.Ring 6a 6063 Rum Seriesstraße 11

2704 Wr. Neust. Stadionstraße 12 6100 Seefeld Klosterstraße 367

2705 Wr. Neustadt Zehnergürtel 12-24/                                             6112 Wattens Mesnergasse 5

2870 Aspang Hauptstraße 18 6176 Völs Cyta & Bhf-Str.

3040 Neulengb. Postgasse 274 6200 Jenbach Südtiroler Platz 3

3107 St. Pölten Dr.Schärf-Straße 5 6290 Mayrhofen Einfahrt Mitte 434

3109 St. Pölten Neue Herrengasse 1 6332 Kufstein Oberer Stadtplatz 5b

3130 Herzogenb. Kirchengasse 6 9971 Matrei/Osttir. Rauterplatz 1

3270 Scheibbs Erlafpromenade 8 6854 Dornbirn Messepark

3370 Ybbs Stauwerkstraße 5 6960 Wolf.-Bhf Senderstraße 10

3380 Pöchlarn Regensburgerstraße 9 6971 Hard Landstraße 17

3390 Melk Wiener Straße 85 6991 Riezlern Walserstraße 30

3423 St. Andrä Greifensteiner Str. 16 7350 Oberpull. Hauptstraße 69

3443 Sieghartsk. Pressbaumerstr.8 7423 Pinkafeld Rathausplatz 2

3550 Langenlois Holzplatz 9 7503 Gr.Petersd. Hauptstraße 43

3580 Horn Prager Straße 5 8018 Graz Anzengrubergasse 6

4015 Linz Volksfeststraße 2 8022 Graz Triester Straße 60

4017 Linz Derfflingerstraße 2 8023 Graz Annenstraße 19

4018 Linz Hamerlingstraße 44 8024 Graz Wiener Straße 2

4026 Linz Stadlerstraße 8 8025 Graz Lazarettgürtel 55

4034 Linz Dieselstraße 4 8026 Graz Gaswerkstraße 2

4046 Linz J.-W.-Klein-Str. 23 8027 Graz Rösselmühlgasse 3

4053 Haid A.-Stifter-Straße 8028 Graz Strassganger Str. 207

4060 Leonding Wegscheider Str. 124 8036 Graz Stiftingtalstraße 3-7

4066 Pasching Plus-Kauf-Straße 7 8041 G.-Lieb. Lieb. Hauptstraße 91

4070 Eferding Unterer Graben 11 8042 G.-St. Pet. St.-Peter-Hauptstr. 54

4090 Engelharts. Marktplatz 61 8051 G. Gösting Wiener Straße 232

4100 Ottensheim Bahnhofstraße 7 8052 G.-Wetz. Burenstraße 85

4150 Rohrbach Stadtplatz 23 8053 G.-Neuhart Kärntner Straße 154

4190 B. Leonfei. Hauptplatz 18 8055 G.-Puntig. Triester Straße 364

4210 Gallneuk. Reichenauer Str. 1 8071 Hausm.st. Hauptstraße 10

4300 St. Valentin Westbahnstraße 27 8073 Feldkirchen Marktplatz 1

4310 Mauthausen Poschacherstr. 12 8074 Raaba Dr.-Auner-Straße 2

4320 Perg Dirnbergerstraße 2 8101 Gratkorn Leykam-Platz 1

4402 Steyr Grünmarkt 1 8344 B. Gleich. B. Gleichenb. 402

4403 Steyr Ennser Straße 7 8380 Jennersd. Hauptstraße 53

4481 Asten Marktplatz 3 8401 Kaisdorf Hauptstraße 119

4540 Bad Hall Bahnhofstraße 3 8490 Radk. Hauptplatz 17

4560 Kirchdorf Hauptplatz 27 8600 Bruck Bahnhofstraße 22

4580 Windischg. Friedhofstraße 2 8650 Kindberg Ungerfeldgasse 4

4655 Vorchdorf Bahnhofstraße 19 8700 Leoben Südbahnstraße 3

4663 Laakirchen Wolfstraße 2 8714 Kraubath Hauptstraße 11 b

4690 Schw.st. Graben 20 8753 Fohnsdorf Landstraße 8

4770 Andorf, Hauptstraße 38 8790 Eisenerz Hieflauer Straße 21

4802 Ebensee Bahnhofstraße 9 8793 Trofaiach Hauptplatz 5-6

4822 Bad Gois. Bahnhofstraße 14 8850 Murau Keltensiedlung 140

4880 St. Georg. Attergaustraße 61 8962 Gröbming Horstigstraße 899

5013 S. Liefering M. Bundesstraße 116                                             8970 Schladm. Coburgstraße 44

5017 Salzburg Maxgl. Hauptstr. 70 8990 B. Aussee Ischler Straße 94

5018 Europark Europastraße 1 9022 Klagenfurt F.-Seeland-Straße 14

5023 S. Gnigl Versorg.hausstr. 14 9026 Klagenfurt Durchlaßstraße 4

5025 S.-Parsch E.Fugger-Str. 9028 Klagenfurt Pischeldorfer Str. 190

5026 S.-Aigen Aigner Straße 78 9073 K.-Viktring Keutschacher Str. 122

5110 Oberndorf Kolpingstraße 1 9103 Diex Diex 25

5201 Seek. Bahnhofstraße 5 9170 Ferlach Hauptplatz 8

5204 Straßw. Marktplatz 13 9220 Velden Villacher Straße 3

5230 Mattighof. Salzburgerstr. 5 9330 Tr.-Althofen Hauptplatz 8

9360 Friesach Industriestraße 4 9640 K.-Mauthen Kötschach 551?

9508 Villach Burgenlandstr. 62

9620 Hermagor Bahnhofstraße 5

8. In welchem Umfang und von wem wurden im August 2008 die Post-Personalvertreter über geplante Postamtsschließungen sowie den geplanten massiven Mitarbeiterabbau bis 2015 informiert?

9. Wann wurden Sie über den genauen Umfang der kürzlich bekannt gewordenen geplanten Postamtsschließungen sowie des geplanten massiven Mitarbeiterabbaus bis 2015 informiert, welche Postämter und wie viele Mitarbeiter in welchen Abteilungen und welchen Dienststellen sind davon konkret betroffen?

10. Können Sie ausschließen, dass die im November 2008 bekannt gewordenen Pläne betreffend Postamtsschließungen und Mitarbeiterabbau von Ihnen oder ihrem politischen Umfeld medial lanciert wurden?

11. Wie viele Mitarbeiter wurden seitens der Post AG bislang zur Kündigung angemeldet?

12. Wie viele Mitarbeiter wurden bislang von der Post AG über deren mögliche Kündigung informiert und für welchen Stichtag wurde Ihnen die Kündigung angekündigt?

13. In wie vielen Fällen sind Mitarbeiter betroffen, die für ihre Familien und für Kinder finanzielle Verantwortung tragen?

14. Mit welchen Mitarbeitern (Zahl und Art der derzeitigen Tätigkeit) wurden in den letzten Monaten bzw. werden in den kommenden Wochen Gespräche bzgl. eines sogenannten „golden handshake" aufgenommen?

15. Wann soll die Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, deren Begutachtung am 22. November 2008 abgelaufen ist, in Kraft treten und welches Ziel wollen Sie mit dieser Verordnung erreichen?

16. Was ist die Rechtsgrundlage für die von Ihnen angekündigte Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, die eine Schließung von Postfilialen in den kommenden sechs Monaten verbieten soll?

17. Wann und wo wurden in den letzten 3 Monaten Postämter geschlossen?

18. Welche 24 Postämter werden noch vor Inkrafttreten ihrer Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, also vermutlich bis Jahresende, geschlossen und inwieweit sollen diese Postämter durch Postpartner ersetzt werden?

19. Die Schließung wie vieler Postämter werden Sie mit Ihrer Verordnung auf Dauer verhindern?

20. Wie viele und welche Postämter sollen nach Ende der in der Novelle zur Post-Universaldienstverordnung gesetzten Frist vordringlich geschlossen werden und inwieweit sollen diese Filialen durch einen Postpartner ersetzt werden?

21. Wie häufig führen Sie in ihrer Funktion als Eigentümervertreter Gespräche mit der Führungsriege der Post, mit wem haben Sie in den letzten 2 Jahren wann und zu welchem Thema gesprochen?

22. Inwieweit fühlen Sie sich als Eigentumsvertreter und Minister für die 9.000 Postmitarbeiter zuständig, die in den kommenden Jahren abgebaut werden sollen?

23. Wie viele Mitarbeiter der Post werden bis 2015 jährlich in Pension gehen bzw. inwieweit wird die Zahl der Mitarbeiter durch natürlichen Abgang pro Jahr abgebaut?

24. Was geschieht mit jenen Mitarbeitern, die abgebaut werden sollen ohne in Pension zu gehen, die aber aufgrund  ihrer Unkündbarkeit und  Unversetzbarkeit nicht wirklich gekündigt werden können?

25. Inwieweit wurden bereits Arbeitsstiftungen oder die Möglichkeit eines „golden handshake" für wie viele Mitarbeiter vorbereitet?

26. Welche Auswirkungen wird es aufgrund des geplanten Branchenkollektivvertrages für den Postbereich für die derzeitigen Mitarbeiter der österreichischen Post AG geben?

27. Wann wird Ihr Ministerium einen Entwurf für eine Novelle zum Postgesetz in Begutachtung schicken, der sowohl die österreichische Post AG als derzeitigen Universaldienstleister absichert und unterstützt, als auch den österreichischen Postmarkt inklusive einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit allen derzeit angebotenen Postdienstleistungen auf Dauer - vor allem aber ab dem 1.1.2011 - sicherstellt?

28. Was sind die Hauptinhaltspunkte der im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes mit 1.1.2011 notwendigen Novelle zum Postgesetz?

29. Welche Änderungen, Anforderungen bzw. Unterstützungen und Hilfestellungen seitens ihres Ministeriums und der österreichischen Gesetzgebung wird es für den/die Universaldienstbetreiber nach dem 1.1.2008 geben?

30. Wird es die von der EU geforderte vollständige Postliberalisierung mit 1.1.2011 in Österreich jedenfalls geben oder nur unter der Voraussetzung, dass bis dahin die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden?

31. Wird es bei der Österreichischen Post AG ähnlich wie bei der ÖBB und der ASFINAG als Folge der Nationalratswahl vom September 2008, der anschließenden Regierungsbildung und der damit verbundenen geänderten politischen Landschaft zu einer Änderung bei den Vorständen oder im Aufsichtsrat kommen und wenn ja, wie viel Geld steht für Abfertigungen  und andere Zahlungen im Zuge der Auflösung von Managerverträgen zur Verfügung?

32. Inwieweit und aus welchen Gründen haben Sie kurz vor der Wahl darauf Einfluss genommen, dass staatsnahe Betriebe wie die ASFINAG und die ÖBB unzählige Inserate geschalten haben?

33. Wie hoch sind die aktuellen Spekulationsverluste der ÖBB?

34. Wie wollen Sie verhindern, dass sich diese Verluste negativ auf das Angebot der ÖBB auswirken?

35. Wie beurteilen Sie die Weigerung des Landes Niederösterreich mehrere Millionen Euro an die ÖBB zu bezahlen, weil die ÖBB angeblich die vereinbarte Aufschließung von Teilen Niederösterreichs nicht mehr gewährleistet?

36. Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

37. Nicht zuletzt aufgrund der seit vielen Monaten sehr hohen Inflation und der beginnenden Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sind viele Bürger auf die Nutzung öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Welche konkrete Maßnahmen werden Sie bis Weihnachten setzen, damit die neuen Fahrpläne der ÖBB, die viel Kritik nach sich ziehen und vielfach weder kundenfreundlich noch nachfrageorientiert sind, entsprechend den tatsächlichen Anforderungen rasch adaptiert werden?

38. Bis wann soll die bereits vor Jahren begonnene Analyse des Reformbedarfs für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) abgeschlossen und darauf aufbauend unverzüglich eine Novelle zum „Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G)" vorgelegt werden, die die verschiedenen Interessen der am öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr Beteiligten und Betroffenen berücksichtigt und vor allem künftig eine dauerhafte flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellt?

39. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll es künftig zu einer 10%-igen Senkung bei den Errichtungskosten pro Kilometer Straße kommen?

40. Wie viele unterschiedliche Mauttarife soll es in den kommenden beiden Jahren bei der LKW-Maut geben und wie hoch sollen diese sein, damit die LKW-Maut - wie im Regierungsprogramm für die XXIV.GP angeführt - in den kommenden beiden Jahren einerseits aufkommensneutral bleibt, gleichzeitig aber die Umstellung auf umweltfreundliche LKW gefördert wird?

41. Wie sollen sich die Tarife der LKW-Maut bzw. allenfalls die Zahl der Mautstrecken für LKW in den kommenden 5 Jahren entwickeln, wenn unter der Annahme der steigenden Zahl umweltfreundlicher LKW die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht sinken sollen?

42. In welchem Umfang soll es künftig zu einer jährlichen Valorisierung der PKW-Maut kommen?

43. Können Sie ausschließen, dass es in dieser Legislaturperiode zur Einführung einer kilometerbezogenen PKW-Maut kommt?

44. Wie soll der hohe Schuldenstand des ASFINAG in dieser Legislaturperiode abgebaut werden?

45. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Eigenfinanzierung der ÖBB-Infrastruktur erhöht werden?

46. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die im 6-jährigen Rahmenplan der ÖBB angeführten Infrastrukturprojekte tatsächlich zeitgerecht umgesetzt werden?

47. Welche Auswirkungen versprechen Sie sich von einem verbesserten und gezielten Controlling der SCHIG und inwieweit wird es dadurch Änderungen in der SCHIG geben müssen?

48. Welche Maßnahmen werden Sie zur Verbesserung und zum Ausbau des vorhandenen Hochwasserschutzes in den kommenden 5 Jahren treffen?

49. Welche finanziellen Mittel stehen jeweils in den kommenden 5 Jahren für die Verbesserung und den Ausbau des Hochwasserschutzes zur Verfügung?

50. Wann wird ein Entwurf der Road-Map „Luftfahrt" vorliegen?

51. Welche Auswirkungen auf den Wirtschaftstandort Österreich versprechen Sie sich durch diese Road-Map?

52. Aus welchen Gründen bekennt sich die neue Regierung trotz immenser Anrainerproteste zum Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat?

53. Inwieweit kommt es durch den Bau der 3. Piste zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, wenn gleichzeitg die AUA verschenkt wird und damit ein massiver Rückgang von Flugbewegungen dieses derzeit österreichischen Flugunternehmens droht?

54. Was versprechen Sie sich von einer Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde und welche Aufgaben wird die Oberste Zivilluftbehörde künftig haben?

55. Was verstehen Sie unter einer kostenoptimierten Luftraumsicherung?

56. Inwieweit fühlen Sie sich für die 8000 Mitarbeiter der AUA und für die zigtausenden Beschäftigten, die in anderen Betrieben vom Wohl der AUA abhängig sind, verantwortlich?

57. Wie wollen Sie garantieren, dass ein Verschenken der AUA unter den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen der heimischen Infrastruktur, der Wirtschaft und dem österreichischen Steuerzahler nicht schadet?

58. Was verstehen Sie unter „Einbeziehung der internationalen Luftfahrt in das Emissions-Handel-System" und in welcher Höhe werden Sie dafür Mittel zur Verfügung stellen?

59. In welcher Höhe werden in den nächsten Jahren finanzielle Mittel für das Sonderinvestitionsprogramm der Rollenden Landstraße (ROLA) zur Verfügung gestellt?

60. Wer stellt diese Mittel zur Verfügung?

61. Wie stellen Sie künftig sicher, dass die ROLA künftig verstärkt und dauerhaft genutzt wird?

62. In welcher Höhe und wofür wurden bislang Mittel im Zuge der Planungen betreffend den Bau des Brenner-Basis-Tunnels eingesetzt?

63. Bis wann entscheiden Sie sich, ob diese Regierung den Bau des Brenner-Basis-Tunnels unterstützt?

64. Bis wann kann Österreich aus dem Projekt „Bau des Brenner Basis Tunnel" aussteigen?

65. Wann soll es zu einer Novellierung der UVP kommen und in welchem  Umfang versprechen Sie sich dadurch Verbesserungen und Effizenzsteigerungen beispielsweise aufgrund einer Verkürzung von UVP-Verfahren?

66. Aus welchen Gründen haben Sie in den letzten beiden Jahren keine der seit langem geforderten und nunmehr im Regierungsprogramm doch aufgenommenen Maßnahmen zur Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr getroffen wie beispielsweise eine Verschärfung bei den Sanktionen für Alkoholdelikte oder die Evaluierung des Vormerksystems?

67. Warum wurden die, mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen am 24. September 2008 angenommenen Entschließungsanträge betreffend den Ausbau von Wissenschaft und Forschung in Österreich nicht in das Regierungsprogramm übernommen?

68. Bekennen Sie sich weiterhin zum Inhalt dieser Entschließungsanträge?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.