231/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.11.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend behauptete Dienstvergehen des stellvertretenden Landespolizeikommandanten für Wien, Karl Mahrer

Nach Informationen aus Polizeikreisen drängt sich der Verdacht massiver Dienstvergehen gegen den stellvertretenden Landespolizeikommandanten für Wien, Karl Mahrer, auf. So soll er regelmäßig Polizeibeamte bedroht haben, über die letzten zehn Jahre unzulässigerweise Dienstfahrten in Anspruch genommen haben und sich private sowie dienstliche Jubiläumsfeiern sponsern haben lassen. Darüber hinaus soll er Geschäftslokale von Geschäftspartnern seiner Ehefrau ohne sachlichen Grund unter besonderen Polizeischutz gestellt haben bzw. einen Geschäftspartner seiner Ehefrau nach Vertragsauflösung mit einer Razzia mutwillig geschädigt haben und selbst Vertragsbeziehungen zu einem Einkaufszentrum neben seinen Dienstverpflichtungen unterhalten haben.

Den vorgesetzten Stellen sollen diese Sachverhalte angeblich sogar bekannt sein. Allerdings seien keine Maßnahmen ergriffen worden.

Deshalb richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die Vorwürfe gegen Karl Mahrer wegen etlicher angeblicher Dienstvergehen bekannt?

a. Wenn ja, welche konkreten Vorwürfe sind Ihnen bekannt? Welche Behörde führt die entsprechenden Ermittlungen – das BIA, die Disziplinarbehörde oder die Staatsanwaltschaft? Was ist das Ergebnis oder Zwischenergebnis der Ermittlungen?

b. Wenn nein, werden Sie wegen der behaupteten Dienstvergehen Ermittlungen einleiten? Sollten auch auf diese Anfrage hin keine Ermittlungen eingeleitet werden: Warum werden keine Ermittlungen eingeleitet?

2. Ist es richtig, dass Karl Mahrer regelmäßig Beamte und Dienstfahrzeuge in Anspruch nimmt oder genommen hat, um sich von zu Hause zur Arbeit sowie zurück fahren zu lassen? Wenn ja, wie oft ist dies insgesamt vorgekommen und woraus ergibt sich dieser Anspruch Mahrers? Welche Gesamtkosten sind durch diese Privatfahren (Sach- und Personalkosten) in Summe bisher entstanden?

3. Welchen Personen steht im Innenministerium und den ihm nachgeordneten Dienststellen überhaupt ein Dienstwagen mit Chauffeur oder gleichartige Leistungen zu?

4. Ist es richtig, dass Karl Mahrer die Feier zu seinem 50. Geburtstag und 30. Dienstjubiläum im Februar 2005 von der Firma seiner Ehefrau teilweise oder vollständig hat bezahlen lassen? Wenn nein, wer hat die Feier veranstaltet und bezahlt? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten und wie ist die Finanzierung größerer Feiern durch Privatfirmen rechtlich zu beurteilen?

5. Wurden von Seiten der Wiener Polizei oder des Innenministeriums die Jubiläumsfeiern Mahrers in irgendeiner Weise unterstützt? Wenn ja, in welcher Art und mit welche Kosten?

6. Ist es richtig, dass in Wien bzw. in Niederösterreich die Filialen der Mann-Bäckerei besonders von der Polizei geschützt bzw. beobachtet werden? Wenn ja, warum und auf wessen Veranlassung? Ist es weiters richtig, dass die Firma der Ehefrau von Karl Mahrer Geschäftsbeziehungen mit der Firma Mann unterhält?

7. Ist es richtig, dass Karl Mahrer geschäftliche Beziehungen zum Einkaufszentrum Galleria im dritten Wiener Gemeindebezirk unterhält? Wenn ja, in welcher Form und ist dies genehmigt?

8. Ist es richtig, dass Karl Mahrer Vorträge im Einkaufszentrum Galleria und im Milleniumstower gehalten hat? Wenn ja, in welchem Rahmen und zu welchen Themen wurden diese Vorträge gehalten? Fanden die Vorträge während der Dienstzeit statt? Waren die Vorträge genehmigt und wenn ja warum und von wem?

9. Ist es richtig, dass Karl Mahrers Ehefrau geschäftliche Beziehungen zum Einkaufszentrum Galleria im dritten Wiener Gemeindebezirk unterhält und dass in Folge dieser geschäftlichen Zusammenarbeit dort die Polizeipräsenz merklich angestiegen ist?

10. Ist es richtig, dass Karl Mahrers Ehefrau geschäftliche Beziehungen zum Einkaufszentrum Lugner City in Wien unterhält oder unterhalten hat und im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen eine Polizeirazzia in der Lugner City durchgeführt wurde, die den Betrieb erheblich geschädigt hat?

11. Wann wurden in der Lugner City in den letzten zehn Jahren jeweils Razzien durchgeführt und aus welchem Anlass?