247/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Prämien und Belohnungen für die Mitarbeiter der Ministerbüros

188.000 Menschen in Österreich waren im 2. Quartal 2008 arbeitslos gemeldet. Und täglich werden es hunderte mehr. Pure Verzweiflung treibt es den österreichischen Arbeitnehmer ins Gesicht, wenn sie AT&S, MAGNA, THYSSEN usw. hören.

Hinter diesen Buchstaben stehen in Zukunft arbeitslose Menschen. Menschen, die in ihrem Schicksal vollkommen allein gelassen werden. Bürger, die von der Werkbank zum Strickkurs des Arbeitsmarktservice geschickt werden.

188.000 Menschen die von Prämien und Belohnungen in Zukunft nur träumen können.

Anders geht es den parteipolitisch ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mitglieder der rot/schwarzen Bundesregierung. Hier werden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler munter Prämien und Belohnungen ausbezahlt. Der logische Hausverstand sagt einem, dass man Prämien und Belohnungen ja nur dann verdient, wenn man eine vorausgesetzte Leistung in besonderem Ausmaß erbracht hat. Angesichts der Arbeitsbilanz der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer parteipolitisch beigestellten Mitarbeiter kann man von „Leistung" wohl kaum sprechen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten die nachstehende

Anfrage:

1. An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällige eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs wurden seit 11.1.2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt?

2. Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlasses wurde jeweilig eine Prämie bzw. Belohnung zuerkannt?

3. Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 11.1.2007?