262/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Mayerhofer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Grenzraumsicherheit in Niederösterreich

Die Tageszeitung Kurier" berichtet in ihrer Internetausgabe vom 24. 10. 2008 von

der   geplanten    Schließung    der    Grenzposten    Dürnkrut,    Drasenhofen    und

Kleinhaugsdorf.

Die FPÖ erachtet eine verstärkte Polizeipräsenz in der Niederösterreichischen

Grenzregion als wesentlich für die Sicherheit der Bevölkerung dieser Region. Schon

der   derzeitige   Personalmangel   ist   beunruhigend,   weitere   Kürzungen   sowie

Postenschließungen halten wir für unverantwortlich.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1)            Wie viele Planstellen für Polizisten standen 2007 für die Grenzposten in Niederösterreich   (Aufgeschlüsselt   nach   Grenzposten   und   Bezirk)   zur Verfügung?

2)     Wie viele Planstellen für Polizisten standen 2008 für die Grenzposten in Niederösterreich   (Aufgeschlüsselt   nach   Grenzposten   und   Bezirk)   zur Verfügung?

3)     Wie viele Planstellen für Polizisten stehen 2009 für die Grenzposten in Niederösterreich   (Aufgeschlüsselt   nach   Grenzposten   und   Bezirk)   zur Verfügung?

4)     Welche Niederösterreichischen Grenzposten bleiben im Jahr 2009 garantiert erhalten?

5)     Die Schließung welcher Niederösterreichischen Grenzposten wird für das Jahr 2009 erwogen?

6)     Die Schließung welcher Niederösterreichischen Grenzposten ist für das Jahr 2009 vorgesehen?

7)     Aus welchen Gründen wurden die genannten Schließungen erwogen oder vorgesehen?


8)     Welche jährlichen Kosten könnten durch die erwogenen bzw. vorgesehen Schließungen eingespart werden?

9)     Welche konkreten Maßnahmen setzt das Innenministerium, um die Sicherheit der Bevölkerung in der Niederösterreichischen Grenzregion zu verbessern?

10)Welche jährlichen Kosten entstehen durch die genannten Maßnahmen?