267/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Piraten-Überfall auf Tankschiff und die Rolle Chinas in Sachen Piraterie

Medienberichten zufolge wurde der saudische Tanker „Sirius Star" weit außerhalb des gewöhnlichen Operationsgebiets der somalischen Piraten gekapert. Es liegt somit der Verdacht nahe, daß die Piraten aufgrund von Informationen aus der Rederei über den Kurs genau unterrichtet gewesen sind. Die Ladung der „Sirius Star", 2 Millionen Barrel Öl, war für die USA bestimmt.

Desweiteren wurde bisher kein chinesisches Schiff von somalischen Piraten gekapert bzw. Schiffe mit Ladungen, welche für China bestimmt waren. Es besteht somit der Verdacht, daß die somalischen Piraten mit offiziellen oder inoffiziellen Stellen Chinas zusammenarbeiten, aus den Redereien, in welchen Chinesen tätig sind, Informationen über Auslauftermine, Ladung und Kurs erhalten.

Im Falle der Richtigkeit dieser Informationen, stellt der Kampf von NATO und EU gegen die Piraten eine Art Stellvertreterkonflikt mit China dar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen oder Ihrem Ministerium die oben genannten Informationen bekannt?

2. Wenn ja, wie sehen Sie diese Umstände?

3. Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese Umstände auf die Beziehungen der Republik Österreich zu China?

4. Wenn  ja,   welches   Auswirkungen   haben   diese   Umstände   auf  die   Beziehungen   der Europäischen Union zu China?

5. Wenn ja, welche Auswirkungen haben diese Umstände auf den derzeit geplanten Einsatz der Europäischen Union in der Region?