273/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union

Angesichts der zahlreichen Übergriffe von Piraten auf Frachtschiffe und andere Seegefährte hat die Europäische Union diesen Piraten am afrikanischen Horn den Kampf angesagt. Dies soll bekanntlich in Form einer groß angelegten militärischen Aktion stattfinden. Über die Ursachen der Piraterie einerseits und den Militär-Einsatz andererseits läßt sich streiten.

So schrieb die österreichische Zeitung „Salzburger Nachrichten" vom 04.10.2008 unter dem Titel „Heuchler aus Europa" folgendes:

„Das Geschäft boomt. Die Wachstumsraten sind gewaltig, die Einnahmen fantastisch, das Risiko minimal. Die Piraterie vor den Gestaden des zerfallenen Staates Somalia ist die seegestützte Variante des von den Warlords an Land betriebenen Banditentums - mit dem Unterschied, dass es mittlerweile international lästig wird. So darf vermutet werden, dass die Party langsam enden wird.

Es kreuzen zwar genügend hochmoderne Kriegsschiffe unter anderem aus Dänemark und Deutschland in der Region. Doch wollte sich bis dato niemand mit den Piraten auf ihren rostigen Pötten anlegen - geschweige denn tun, was alte Navy-Tradition ist: ihre Schlupfwinkel an Land ausräuchern. Das könnte sich ändern. Der Westen wäre aber nicht der Westen, würde nicht geheuchelt werden, dass sich die Decksbalken biegen. Seit Jahren plündert die europäische Industriefischerei gnadenlos die unbewachten Gewässer Somalias. Es locken hochpreisige Sorten wie der Gelbflossentunfisch. Falls die Trawler aus Frankreich, Spanien oder Portugal überhaupt Lizenzen haben, wurden sie von irgendwelchen Warlords an Land ergattert.

Es wären ein Hohn und eine Schande für Europa, würden die als Fischer getarnten Ökopiraten unter dem Schutz eines EU-Marineverbandes ihr Geschäft fortführen .Sollte die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen die Seeräuber tatsächlich Ernst machen, könnte sie übrigens auch gleich noch etwas erledigen: dafür sorgen, dass die gesetzlose Küste Somalias nicht mehr als illegale Deponie für hochgiftigen Industriemüll aus West und Ost missbraucht wird."

Da dieser Einsatz der Europäischen Union sehr plötzlich kommt, bedenkt man, daß die Probleme mit Piraten keine Neuigkeit sind, ergeben sich daraus mehrere Fragen, bis hin zu Finanzierung dieses Einsatzes. Denn neben den beteiligten Mitgliedsstaaten wird vermutlich auch Österreich zumindest im Detail über die Vorhaben informiert sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Welche Kosten wird die militärische Aktion verursachen?

2. Warum wird erst jetzt eingeschritten und nicht schon viel früher?

3. Wie lange soll die militärische Mission andauern?

4. Warum wird nicht über Aktionen auf dem Festland nachgedacht, um dort die Ursachen des Übels zu bekämpfen?

5. Sind solche Aktionen am Festland derzeit geplant?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, warum?

8. Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen für die verstärkt auftretende Piraterie in diesem Raum?

9. Inwieweit ist Österreich direkt oder indirekt von dieser Piraterie betroffen?

10. Inwieweit ist die Europäische Union direkt oder indirekt von dieser Piraterie betroffen?

11. Inwieweit sind einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen  Union  direkt oder indirekt betroffen? (Bitte um detailliert punktuelle Auflistung)

12. Welchen Standpunkt nimmt Österreich gegenüber dieser Piraterie ein?

13. Welchen Standpunkt nimmt Österreich im Rat, bzw. generell zur geplanten Militäraktion gegen die Piraterie ein?

14. Welche Kosten wird diese Militäraktion für die Europäische Union verursachen?

15. Wer trägt die Gesamtkosten für diese Militäraktion?

16. Wird auch die Republik Österreich in irgendeiner Form - direkt oder indirekt- Kosten für die geplante Militäraktion übernehmen?

17. Wenn ja, in welcher Höhe?