277/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Villimsky

und weiterer Angeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kostenexplosion einer ÖBB-Nachtverbindung

Die Tageszeitung „Kurier" berichtet in ihrer Ausgabe vom 8. November 2008 von der zu erwartenden Einstellung der Nachtverbindung Wien-Retz. Die Zugverbindung wurde bisher von zwölf Gemeinden an der Strecke mit jährlich 52.000 Euro finanziert. Für die Aufrechterhaltung der Zugverbindung fordern die ÖBB nun 244.000 Euro pro Jahr, beinahe das Fünffache!

Von Seiten der ÖBB wurde die neue, hohe Summe mit den Produktionskosten der Strecke begründet, unter die die Kosten für Zugbegleiter und das Offenhalten der Bahnhöfe fallen. Darüber hinaus gingen die ÖBB von Förderbedingungen aus, die nicht zustande gekommen sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Wie hoch sind die jährlichen Produktionskosten der ÖBB für die Nachtverbindung Wien - Retz, aufgeschlüsselt nach Kostenarten?

2) Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen der ÖBB durch die ca. 7.000 Fahrgäste auf der Nachtverbindung Wien - Retz?

3) Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen der ÖBB durch Förderungen der Nachtverbindung     Wien     -     Retz,     aufgeschlüsselt     nach     Fördergeber, Förderungsgrund und Höhe der Förderung?

4) Welche     Förderungen    wurden     bei    Vertragsabschluss    2006    erwartet, aufgeschlüsselt nach Fördergeber, Förderungsgrund und Höhe der Förderung?

5) Was sind die Gründe für die Abweichungen zwischen den erwarteten und den tatsächlich erhaltenen Förderungen, aufgeschlüsselt nach Fördergeber, Grund und Höhe der Abweichung?

6) Bei   welchen   Stellen   wurde   2008   ein   Versuch   unternommen,   zusätzliche Fördermittel zu lukrieren, um die Aufrechterhaltung der Strecke zu gewährleisten?

7) Welche zusätzlichen Fördermittel wurden für den Fall einer Weiterführung der Strecke zugesagt?

8) Welche   Gründe   für   eine   Ablehnung   zusätzlicher   Fördermittel   für   eine Weiterführung wurden von den jeweiligen Stellen vorgebracht?

9) Wenn 2008 kein Versuch einer zusätzlichen Förderung unternommen wurde, warum nicht?

10)Welcher Einfluss auf Abwanderung und Arbeitslosigkeit im westlichen Weinviertel ist durch die Einstellung der Nachtverbindung zu erwarten?