278/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend vollautomatische Vignettenkontrolle

Laut einem Bericht der Kronen Zeitung sind seit einem Jahr die vollautomatischen Vignettenkontrollgeräte auf österreichischen Autobahnen im Einsatz, wo spezielle Kameras gleichzeitig Windschutzscheibe und Kennzeichen filmen. Bislang hat sich offensichtlich eine sehr hohe Vignettenmoral von 98% gezeigt, wobei 4 von 5 Vignettensünder aus dem Ausland kommen.

Zu den vollautomatischen Vignettenkontrollen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann wurde das erste vollautomatische Vignettenkontrollgerät aufgestellt bzw. in Betrieb genommen?

2. Wie viele vollautomatische Vignettenkontrollgeräte sind derzeit im aufgestellt und wo befinden sich diese?

3. Wie hoch sind die Anschaffungskosten pro Kontrollgerät, wie hoch die Betriebskosten?

4. Wie    lange    und    in    welchem    Umfang    kann    ein    solches    vollautomatisches Vignettenkontrollgerät eingesetzt werden, bevor es gewartet oder ausgetauscht werden muss?

5. In welchem Umfang, d.h. wie viele Tage pro Monat, wie viele Stunden pro Tag sind diese vollautomatischen Kontrollgeräte im Einsatz?

6. Wie viele Autos können von diesen Geräten gleichzeitig erfasst werden, d.h. in welchem Umfang  wird  auf einer  mehrspurigen  Autobahn   bei  starkem  Verkehrsaufkommen kontrolliert?

7. In welcher Art und Weise werden die Autos, Windschutzscheiben und Kennzeichen erfasst, d.h. erfolgt die Aufzeichnung dieser Daten im Gerät oder werden die Daten direkt an eine zentrale Stelle weitergeleitet?

8. Wie  viele  Autos  wurden   bislang   von  den  automatischen  Vignettenkontrollgeräten kontrolliert und wie oft wurde festgestellt, dass keine Vignette vorhanden ist?

9. Was passiert, wenn ein vollautomatisches Vignettenkontrollgerät feststellt, dass keine Vignette vorhanden ist; werden die betroffenen Autos direkt auf der Autobahn breits kurz nach der erfolgten Kontrolle gestraft oder erst im Nachhinein schriftlich?

10. Wie viele Autos, die keine Vignette angebracht haben, sind/waren im Inland, wie viele im Ausland zugelassen?

11. Wie  viele  Autos   haben   mehr  als  die  erlaubten  zwei   österreichischen  Vignetten gleichzeitig geklebt und inwieweit werden die betroffenen Autolenker bestraft?

12. Wie hoch ist die Fehlerquote der vollautomatischen Vignettenkontrollgeräte, d.h. wie häufig wird festgestellt, dass es keine Vignette gibt, obwohl diese angebracht war bzw. gab es bislang auch Fälle, wo eine Vignette festgestellt wurde, obwohl dies nicht der Fall war?

13. Wie viele Einsprüche gegen festgestelltes Nichtanbringen einer Vignette gibt es im Schnitt und bei wem liegt im Ernstfall die Beweislast, ob eine Vignette vorhanden war oder nicht?