291/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahr 2007

Im Sicherheitsbericht 2006 ist zu lesen:

„Im Jahr 2006 wurden insgesamt 5.795 Personen wegen Drogendelikten verurteilt,

dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 332 Verurteilungen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 von den österreichischen Gerichten
nach dem Strafgesetzbuch und den strafrechtlichen Nebengesetzen rechts-
kräftig verurteilt?

2. Wie viele davon wurden im Jahr 2007 wegen Drogendelikten verurteilt, auf-
gegliedert nach Nation und allfälligen Aufenthaltsstatus des Verurteilten?

3. Wie viele Verurteilungen nach dem SMG betrafen Jugendliche, aufgegliedert
nach Nation und allfälligen Aufenthaltsstatus des Verurteilten?

4. Wie viele der im Jahr 2007 verurteilten Personen wurden schon einmal wegen
Drogendelikten verurteilt, aufgegliedert nach Nation und allfälligen Auf-
enthaltsstatus des Verurteilten?

5. Wie viele bedingte Strafen nach dem SMG wurden im Jahr 2007 verhängt
aufgegliedert nach Nation und allfälligen Aufenthaltsstatus des Verurteilten?

6. Wie viele unbedingte Strafen nach dem SMG wurden im Jahr 2007 verhängt
aufgegliedert nach Nation und allfälligen Aufenthaltsstatus des Verurteilten?

7. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 wegen § 27 SMG verurteilt?

8. Wie viele davon waren Jugendliche?

9. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 wegen § 28 SMG verurteilt?

10. Wie viele davon waren Jugendliche?

11 .Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 wegen § 29 SMG verurteilt?

12. Wie viele davon waren Jugendliche?

13. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 wegen § 30 SMG verurteilt?

14. Wie viele davon waren Jugendliche?

15. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 wegen § 31 SMG verurteilt?

16. Wie viele davon waren Jugendliche?

17. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 wegen § 32 SMG verurteilt?

18. Wie viele davon waren Jugendliche?

19. Wie oft kam es im Jahr 2007 zum vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung
durch die Staatsanwaltschaft (§ 35 SMG)?

20. Wie oft kam es im Jahr 2007 zur vorläufigen Einstellung des Verfahrens durch
das Gericht?