319/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Kostenerstattung für Auslandspatienten

Mit dem Beginn der Skisaison hat auch wieder die Zeit der Wintersportunfälle und damit ein rasantes Ansteigen der Zahl ausländischer Patienten, die in österreichischen Krankenhäusern behandelt werden, begonnen. Jedes Jahr werden allein in Tiroler Krankenhäusern rund 10.000 ausländische Patienten behandelt, was aktuell Außenstände in der Höhe von rund 66 Millionen Euro verursacht. Geld, das dem heimischen Gesundheitssystem fehlt. Bis zur Bezahlung der erbrachten Leistungen vergehen aber üblicherweise oft Jahre. Damit die betroffenen Krankenhäuser liquide sind, müssen oft die Gemeinden Vorleistungen erbringen.

Schuld an den späten Zahlungen ist eine geltende EU-Regelung, die möglich macht, drei Jahre (!) die Rechnung zu prüfen und die Überweisung durchzuführen. Manche Länder wie beispielsweise Italien brauchen dafür aber bis zu 8 Jahre (!). Das Krankenhaus Schwaz wartet beispielsweise derzeit immer noch auf die Zahlung einer Behandlung, die bereits im Jahre 1999 durchgeführt wurde. Die offenen Forderungen muss der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungen in Wien eintreiben, der dann die Gelder wieder auf die Bundesländer aufteilt.

Laut Berichten von orf.at. wartet allein das Krankenhaus Innsbruck auf 30 Millionen, St. Johann auf ca. 6 Millionen Euro, Zams auf 8 Millionen Euro, Reutte auf knapp 3 Millionen, und das Krankenhaus Schwaz auf 6 Millionen Euro. Diese Summen sind ausländische Krankenkassen für die Behandlung von Urlaubern schuldig und jedes Jahr steigen die Forderungen um ca. eine Million Euro.

Da das durch Auslandspatienten und explodierende Behandlungskosten verursachte Finanzloch nicht mehr länger hinzunehmen ist, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie viele ausländische Patienten wurden jeweils in den letzten 5 Jahren in welchen österreichischen Krankenhäusern behandelt?

2. Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren aufgeschlüsselt nach Krankenhäusern und Nationen die Kosten für die Behandlung ausländischer Patienten?

3. Wie hoch waren jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Staaten, die Rückerstattungen für die Behandlungskosten, die die einzelnen Krankenhäuser bislang erhalten haben?

4. Wie hoch sind mit Stand 1. November 2008 die offenen Forderungen je Krankenhaus aufgrund bislang nicht gezahlter Behandlungskosten von ausländischen Patienten?

5. Wie häufig werden von welchen österreichischen Stellen von welchen ausländischen Stellen Zahlungen eingefordert?

6. Welche Möglichkeiten gibt es für Österreich, wenn nicht gezahlt wird und wie oft werden und wurden seitens Österreich diese zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um Außenstände einzuheben?

7. In welcher Höhe wurden in der Vergangenheit Forderungen als uneinbringlich eingestuft und auf deren weitere Eintreibung verzichtet?

8. Gibt es Überlegungen, dass Österreich künftig seinen EU-Mitgliedsbetrag jährlich um genau jenen Teil kürzt, der den fehlenden Überweisungen der ausländischen Krankenkassen entspricht und wenn ja, wann wird man damit beginnen bzw. wenn nein, weshalb verzichtet man darauf?

9. Mit welchen Ländern gibt es Abkommen bzgl. Kostenerstattung und mit welchen Ländern werden entsprechende Abkommen aktuell verhandelt?

10. Weshalb verzichtet man darauf, mit betroffenen Staaten Abkommen bzgl. Kostenrückerstattung zu schließen?

11. In welchem Umfang und mit welchem Zwischenergebnis wurden bislang auf EU-Ebene Verhandlungsergebnisse erzielt, die eine schnellere Überweisung der Gelder zum Ziel haben?

12. Wie viele österreichische Patienten wurden jeweils in welchen Staaten in den letzten 5 Jahren behandelt, wie hoch waren in Summe diese Behandlungskosten pro Jahr, wie lange dauert es im Schnitt bis Österreich an andere Staaten diese Behandlungskosten zahlt und wie hoch sind derzeit die gesamten offenen Forderungen?