333/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hofer,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerleistungen an die AUA

Über die AUA und den (Aus-) Verkauf der österreichischen Fluglinie weit unter ihrem Wert ist derzeit fast täglich in den Zeitungen zu lesen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die AUA eine Belastung für den Steuerzahler darstellt und als Unternehmen wirtschaftlich nicht führbar sei.

Tatsache ist, dass die AUA in den letzten sieben Jahren eine Milliarde Euro an Schulden abgebaut hat und im Gegensatz zur Swissair auch 9/11 überstehen konnte. Das spricht für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und die Treue der Österreicher zu ihrem Home Carrier. Es ist daher nicht einzusehen, dass das Unternehmen in einer Zeit, in der an allen Ecken und Enden verstaatlicht wird, mit einer Morgengabe von einer halben Milliarde Euro verschenkt werden soll.

Tatsache ist weiters, dass die AUA zweifellos nicht nur Arbeitsplätze in Österreich sichert und für den Tourismus ein lebenswichtiges Standbein ist, sondern auch Steuern an die Republik Österreich bezahlt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche   Steuerleistungen   hat  die  AUA  in   den   letzten   dreißig   Jahren aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren erbracht?

2. Welchem Betrag entspricht die Summe dieser Steuerleistungen wertgesichert in Euro?

3. In welcher Höhe musste der Staat in den letzten 30 Jahren finanzielle Zuschüsse aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren an die AUA erbringen?

4. Welchem Betrag entspricht die Summe dieser Zuschüsse wertgesichert in Euro?

5. In welcher finanziellen Größenordnung entrichten Betriebe, die primär von der AUA abhängig sind, Steuerleistungen?

6. Welche Kosten fallen für die Republik Österreich an, wenn 1000 Mitarbeiter der AUA ihre Beschäftigung verlieren und zumindest 6 Monate arbeitslos sind?

7. Welche Kosten fallen für die Republik Österreich an, wenn 10 Prozent der Mitarbeiter jener Betriebe, die primär von der AUA abhängig sind, ihren Arbeitsplatz verlieren und zumindest 6 Monate arbeitslos sind?

8. Können Sie garantieren, dass eine Abdeckung von AUA-Schulden vor einem Verkauf im Sinne des Europarechts möglich ist?

9. Können Sie garantieren, dass das wenig professionelle Verkaufsverfahren und die ins Haus stehenden Klagen der Republik Österreich finanziell nicht schaden wird?