366/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Kosten der Berateraufträge der Ressorts

Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesregierung Gusenbauer/Molterer (1. und letzte) in den wenigen Jahren ihres Bestehens kaum nennenswerte Initiativen für die österreichische Bevölkerung gesetzt hat. Diese Große Koalition dürfte auch die geringste Anzahl von umgesetzten Regierungsvorhaben zu verbuchen haben. Die vollmundigen Versprechen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2006 wurden nicht gehalten, übrig geblieben ist bekanntlich „Schall und Rauch“ sowie eine vorgezogene Neuwahl mit einem desaströsen Wahlergebnis für SPÖ und ÖVP. Dennoch dürfte die abgewählte Bundesregierung für die offenkundige Nicht-Erledigung ihrer Aufgaben externe Berater beigezogen haben. Wenn es um Regierungswerbung (Faymann ÖBB Inserate), Dienstreisen (siehe Staatssekretärin Kranzl & Co), gratis VIP-Tickets sowie wahre Buffetorgien (siehe Euro 08) sowie externe Berater und Expertisen geht, spielte das Geld der gepeinigten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine Rolle. Obwohl in den einzelnen Ressort fachlich hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufgaben jeglicher Ressortbereiche zur Verfügung stehen ist nicht auszuschließen, dass die abgewählten Bundesregierung – im Rahmen eines parteipolitischen Freundschaftsdienstes – externen aber dennoch befreundeten Unternehmungen Berateraufträge zukommen hat lassen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Von welchen externen Beratern (Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Agenturen etc.) wurden Sie, Ihr Ministerbüro, ein allfälliger Amtsvorgänger/eine allfällige Amtsvorgängerin, bzw. Ihr Ressort und allfällig nachgeordnete Dienststellen seit dem 11.1.2007 bis zum Einlagen dieser Anfrage beraten, welche Expertisen gaben Sie in dem genannten Zeitraum in Auftrag bzw. welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in Auftrag?
2. Aus welchem Grund wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Beratungen hinzugezogen, wurden Expertisen bzw. wurden Dienstleistungsverträge in Auftrag gegeben?
3. Wer exakt gab den Auftrag für allfällige unter Frage 1 genannte externe Beratungen, Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge?
4. Wie lautet die exakte Beauftragung (Vertrag) für die unter Frage 1 genannten Beratungen und allfälliger in Auftrag gegebener Expertisen und Dienstleistungsverträge?
5. Gab es in Ihrem Ressort und allfällig nachgeordneten Dienststellen keine qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieselbe Beratungsleistung bzw. Expertise erbringen konnten, wie die in der Frage 1 genannten und beauftragten Berater, „Experten“ und Dienstleister? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie hoch waren die für Ihr Ressort zu tragenden Kosten für die unter Frage 1 genannten Beratungen und Expertisen (exakte Aufstellung)?
7. Erfolgten Ausschreibungen für die von Ihrem Ressort seit 11.1.2007 bis zum Einlagen der Anfrage in Auftrag gegebenen Beratungen und Expertisen? Wenn nein, warum nicht?
8. Welchen exakten Inhalt hatten diese unter Frage 1 genannten Beratungen und Expertisen bzw. zu welchen Schlussfolgerungen und Empfehlungen kamen diese?
9. Mit welcher exakten budgetären Bedeckung wurden die in der Frage 1 genannten Beauftragungen jeweils abgerechnet?
10. Planen Sie, Ihr Ressort sowie allfällige nachgeordnete Dienststellen die Beauftragung von externen Beraten und Experten? Wenn ja, wann, wofür, welche und mit welchen zu erwartenden Kosten?
11. Welchen  Unternehmensberatern  bzw.   sonstigen  externen  Beratern  wurden  seit 11.1.2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort am Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht bzw. beeinflusst wird, Aufträge erteilt und welche Kosten
    zogen diese Berateraufträge nach sich?