Eingelangt am 03.12.2008
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Grosz, Bucher
Kolleginnen und
Kollegen
an den
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend die
Kosten der Berateraufträge der Ressorts
Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesregierung Gusenbauer/Molterer
(1. und letzte) in den wenigen Jahren ihres Bestehens kaum nennenswerte Initiativen
für die österreichische Bevölkerung gesetzt hat. Diese
Große Koalition dürfte auch die geringste Anzahl von umgesetzten
Regierungsvorhaben zu verbuchen haben. Die vollmundigen Versprechen der beiden
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2006 wurden nicht
gehalten, übrig geblieben ist bekanntlich „Schall und Rauch“
sowie eine vorgezogene Neuwahl mit einem desaströsen Wahlergebnis für
SPÖ und ÖVP. Dennoch dürfte die abgewählte Bundesregierung für
die offenkundige Nicht-Erledigung ihrer Aufgaben externe Berater beigezogen
haben. Wenn es um Regierungswerbung (Faymann ÖBB Inserate), Dienstreisen
(siehe Staatssekretärin Kranzl & Co), gratis VIP-Tickets sowie wahre
Buffetorgien (siehe Euro 08) sowie externe Berater und Expertisen geht, spielte
das Geld der gepeinigten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine Rolle. Obwohl
in den einzelnen Ressort fachlich hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter für die Aufgaben jeglicher Ressortbereiche zur Verfügung
stehen ist nicht auszuschließen, dass die abgewählten
Bundesregierung – im Rahmen eines parteipolitischen Freundschaftsdienstes
– externen aber dennoch befreundeten Unternehmungen Berateraufträge
zukommen hat lassen.
Daher richten die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
- Von welchen
externen Beratern (Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften,
Personengesellschaften, Agenturen etc.) wurden Sie, Ihr Ministerbüro,
ein allfälliger Amtsvorgänger/eine allfällige
Amtsvorgängerin, bzw. Ihr Ressort und allfällig nachgeordnete
Dienststellen seit dem 11.1.2007 bis zum Einlagen dieser Anfrage beraten,
welche Expertisen gaben Sie in dem genannten Zeitraum in Auftrag bzw.
welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in Auftrag?
- Aus welchem Grund
wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Beratungen
hinzugezogen, wurden Expertisen bzw. wurden Dienstleistungsverträge
in Auftrag gegeben?
- Wer exakt gab den
Auftrag für allfällige unter Frage 1 genannte externe
Beratungen, Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge?
- Wie lautet die
exakte Beauftragung (Vertrag) für die unter Frage 1 genannten
Beratungen und allfälliger in Auftrag gegebener Expertisen und
Dienstleistungsverträge?
- Gab es in Ihrem
Ressort und allfällig nachgeordneten Dienststellen keine
qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieselbe
Beratungsleistung bzw. Expertise erbringen konnten, wie die in der Frage 1
genannten und beauftragten Berater, „Experten“ und
Dienstleister? Wenn nein, warum nicht?
- Wie hoch waren die
für Ihr Ressort zu tragenden Kosten für die unter Frage 1
genannten Beratungen und Expertisen (exakte Aufstellung)?
- Erfolgten
Ausschreibungen für die von Ihrem Ressort seit 11.1.2007 bis zum
Einlagen der Anfrage in Auftrag gegebenen Beratungen und Expertisen? Wenn
nein, warum nicht?
- Welchen exakten
Inhalt hatten diese unter Frage 1 genannten Beratungen und Expertisen bzw.
zu welchen Schlussfolgerungen und Empfehlungen kamen diese?
- Mit welcher
exakten budgetären Bedeckung wurden die in der Frage 1 genannten
Beauftragungen jeweils abgerechnet?
- Planen Sie, Ihr
Ressort sowie allfällige nachgeordnete Dienststellen die Beauftragung
von externen Beraten und Experten? Wenn ja, wann, wofür, welche und
mit welchen zu erwartenden Kosten?
- Welchen
Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen
Beratern wurden seit 11.1.2007 bis zum Einlangen dieser
Anfrage durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort am Stamm-, Grund- oder
Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder
sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem
Ressort beherrscht bzw. beeinflusst wird, Aufträge erteilt und welche
Kosten
zogen diese Berateraufträge nach sich?