373/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Firmengeflecht Ernst Strasser - EUROCONTACT

Am 18.9.2008 meldet die Wochenzeitschrift „News“ unter dem Titel „Liberaler Datencrash“:

„Politthriller. Eine kopierte Festplatte enthüllt, wie die Chefs des Liberalen Forums Politik & Geschäft im großen Stil verquickten und missbrauchten. Es ist der Super-GAU für das Liberale Forum und den Baulöwen Hans Peter Haselsteiner: NEWS liegt die Kopie einer Festplatte der Liberalen vor. Neben Tausenden Dateien sind darauf auch 5.406 E-Mails gespeichert. Zudem verfügt NEWS über notariell beglaubigte eidesstattliche Erklärungen, die die Echtheit der Dokumente bestätigen und weitere brisante Hintergründe erhellen. Eindrucks- voll wird dokumentiert, wie Geschäft und Politik in erschütternder Weise verquickt und missbraucht wurden. Und zwar in einem Ausmaß, das weit über die bisher bekannt gewordenen Vorwürfe in Ungarn hinausgeht....Im Zentrum des Skandals steht die Firma euro: contact, an der bis Anfang 2006 der Chef des Liberalen Forums, Alexander Zach, beteiligt war."

Der ehemalige Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, ist mit seiner am 19.7.2005 gegründeten Gesellschaft „cce - consulting, coaching & educating-gesmbh“ als Gesellschafter bei der „EUROCONTACT Consulting GmbH“ beteiligt. Als zweiter Gesellschafter scheint die Firma „EUROCONTACT Holding GmbH“ - heute „AZH Beteiligungs GmbH“ - auf. An dieser wiederum ist die „EUROCONTACT Public Affairs GmbH“ beteiligt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1.) Ist Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums die oben angeführte Verflechtung des ehemaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, mit den EUROCONTACT Gesellschaften bekannt?

Wenn ja, seit wann?