411/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Kfz-Treibstoffverbrauch – Falschangaben“

Nach langem Rechtsstreit entschädigt nun Mercedes-Benz einen Autokäufer für den erhöhten Spritverbrauch seines Fahrzeugs. Mercedes-Benz werde den Autobesitzer für laufende Mehrkosten entschädigen und zudem einmalig 2500 Euro des Kaufpreises erstatten, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Stuttgart, das über den Fall in zweiter Instanz verhandelt hatte.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte mit dem Abschluss des Verfahrens ein Urteil des Landesgerichts bestätigt, das die Daimler AG zur Zahlung von Schadenersatz an den Käufer eines Spritfressers" verurteilt hatte (Az.: 7 U132/07). Daimler hatte die Berufung zurück gezogen uns sich bereit erklärt, dem Autofahrer eine Minderung des Kaufpreises (62.000 Euro) von 2.500 Euro zu zahlen. Zahlen muss der Autobauer jetzt auch ein privates Gutachten und die Rechtsberatung des Klägers in Höhe von weiteren 2.400 Euro. (Tagesspiegel 9.12.2008).

Der Kläger hatte bei einem 2005 erworbenen Mercedes-Benz einen höheren Spritverbrauch als angegeben reklamiert und Schadenersatz vom Hersteller verlangt. Zwei Gutachten hatten bestätigt, dass das Dieselfahrzeug mit einem Neupreis von 62.000 Euro rund neun Prozent mehr Treibstoff pro Kilometer benötigt, als der Hersteller angegeben hatte.


 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.   Handelt es sich dabei aus Sicht des Ressorts um einen Gewährleistungsmangel?

Wenn nein, warum nicht?

2.    Haftet nach Ansicht des Ressorts der Kfz-Hersteller, Importeur oder Verkäufer für derartige Falschangaben?

Können Schadenersatzansprüche gestellt werden?

3.              Welche gerichtsanhängige Fälle sind dem Ressort bekannt (Aufschlüsselung auf Kfz- Marken)?

4.              Sind dem Ressort diesbezügliche Klagen in Österreich bekannt?

Wenn ja, liegt dazu bereits eine österreichische Rechtssprechung vor?