428/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz
betreffend den AUA-Verkauf

Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist eine anonyme Eingabe eingelangt, die folgenden Inhalt hat:

„Wie ich soeben von einer bestunterrichteten Seite erfahren habe, wurde der ÖVP-Wahlkampf (oder vielleicht Schüssel alleine) von der Deutschen Lufthansa finanziell massiv unterstützt Dies würde erklären, warum die ÖVP in der Angelegenheit AUA sich so schweigsam verhält

Nach meinem Wissen ist darüber bereits Dr. Böhmdorfer informiert, der einen Auftrag zu Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA erhalten haben soll."

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist eine solche Strafanzeige eingebracht worden?

2. Wenn ja, was ist deren wesentlicher Inhalt?

3. Welche Veranlassungen wurden getroffen?