428/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.12.2008
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möglich.
Anfrage
des
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer
und weiterer
Abgeordneter
an den
Bundesminister für Justiz
betreffend den
AUA-Verkauf
Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist eine anonyme Eingabe eingelangt, die folgenden Inhalt hat:
„Wie ich soeben von einer bestunterrichteten Seite erfahren habe, wurde der ÖVP-Wahlkampf (oder vielleicht Schüssel alleine) von der Deutschen Lufthansa finanziell massiv unterstützt Dies würde erklären, warum die ÖVP in der Angelegenheit AUA sich so schweigsam verhält
Nach meinem Wissen ist darüber bereits Dr. Böhmdorfer informiert, der einen Auftrag zu Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung an die STA erhalten haben soll."
In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage:
1. Ist eine solche Strafanzeige eingebracht worden?
2. Wenn ja, was ist deren wesentlicher Inhalt?
3. Welche Veranlassungen wurden getroffen?