435/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Zusammenarbeit mit geeigneten ukrainischen Dienststellen bezüglich Schlepper­bekämpfungsmaßnahmen

Im Jahresbericht 2007 des BM für Inneres „Organisierte Schlepperkriminalität Illegale Migra­tion. Lagebericht. Statistiken. Operative Analysen“ vom Jänner d. J. wurde die Entwicklung bei der organisierten Schlepperkriminalität wie folgt dargestellt:

...Steigerungen war bei Staatsangehörigen der Russischen Föderation (+8,34%) und Irak (+40,99%) zu verzeichnen. ...Bei den Aufgriffsbezirken4 führt Baden (21%), vor Wien-Umgebung (12%), Innsbruck-Land (8%) und Vöcklabruck (6%).“ (S. 4)

4) führende Aufgriffsbezirke:

Baden – von insgesamt 3.183 Personen waren 3.096 geschleppte Personen, die zum größten Teil ohne aufgegriffen zu werden in der EAST-Ost in Traiskirchen um Asyl an­suchten (Asyldirektantragsteller)

Wien-Umgebung – hauptsächlich handelt es sich dabei um Aufgriffe am Flughafen Wien-Schwechat Aus EDV-technischen Gründen wurden die Aufgriffe im Jahr 2006 noch im Bezirk Schwechat, 2007 aber im Bezirk Wien-Umgebung erfasst. Im Gegensatz dazu, kam es im Bezirk Schwechat zu einem Rückgang von -97,02%.“ (S. 8)

Zu den Bezirken mit den meisten Aufgriffen gehörten Innsbruck-Land, Villach-Land, Bruck/Leitha, Neusiedl/See, Gmünd, Wien-Umgebung, Baden, Mistelbach, Schärding, Salz­burg-Umgebung, Freistadt, Wiener Neustadt, Leibnitz, Eisenstadt-Umgebung und Hollabrunn (vgl. S. 17).

„Führende Nationalitäten bei den geschleppten Personen sind: Russische Föderation (1.664), Serbien (1.447), Moldawien (772), Ukraine (612) und Irak (547).“ (S. 4)

„Die Migration der ukrainischen Staatsangehörigen in ihre Zielländer erfolgt aus­schließlich durch Schlepperorganisationen, die ihre ,Zentralen’ in der Ukraine haben, jedoch sowohl in den Transitländern als auch in den Zielländern so genannte Zellen auf­gebaut haben. Eine organisierte Schleppung nach Italien oder auf die Iberische Halbin­sel ist zurzeit ab 2000.- Euro ,zu haben’. Im Vergleich zum Preis einer Schleppung aus Moldawien, die in der Regel nicht unter 4000.- Euro durchgeführt wird, ein relativ ge­ringes Entgelt, dass sich jedoch aus dem viel höheren Angebot an Schleppungswilligen begründen lässt.“ (S. 41)

„Die von Jänner bis August 2007 kontinuierlich sinkenden Aufgriffszahlen sind primär darauf zurückzuführen, dass von den Organisationen der Modus Operandi geändert wurde. So wurde von der Methode der Verwendung von ge/verfälschten italienischen Permessi abgegangen, und die kriminellen Netzwerke gingen dazu über, von der Qualität weit bessere Identitätskarten (vor allem polnische, slowakische und rumänische) für die Geschleppten herzustellen, wodurch die Erkennung derartiger Schleppungen wesentlich erschwert wurde.“ (S. 41)

Der Bericht schließt mit einer Empfehlung zur Neuanpassung der Schlepperbekämpfungs­maßnahmen, die durch den Wegfall der Grenzkontrollen infolge der Schengenerweiterung notwendig geworden ist:

„Im Bereich der internationalen Kooperation müssen, bedingt durch umfangreiche Um­strukturierungen in manchen Partnerländern (z.B. Zusammenlegung der Grenzwache mit der Polizei in Ungarn), komplett neue Kontakte geknüpft werden, da vormals beste­hende Dienststellen / institutionalisierte Mechanismen der Zusammenarbeit nicht mehr existent sind. Ein Schwerpunkt für 2008 sollte auch die Intensivierung der operativen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sein, insbesondere auch mit den jetzigen Schengenanrainerstaaten Ukraine und Belarus.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminis­terin für Inneres folgende

Anfrage:

1.                    Konnten, entsprechend den Empfehlungen des Berichts „Organisierte Schlepperkrimina­lität“ bereits neue Kontakte mit ukrainischen Dienststellen geknüpft werden?

2.                    Falls ja, zu welchen Dienststellen?

3.                    Falls nein, warum nicht?

4.         Falls nein, planen Sie, in Zukunft entsprechend den Empfehlungen des Berichts „Organi­sierte Schlepperkriminalität“ neue Kontakte zu ukrainischen Dienststellen zu knüpfen?

5.                    Falls ja, zu welchen Dienststellen?

6.                    Falls nein, warum nicht?