456/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Geheimhaltung des Berger-Gutachtens zur AUA

Laut Berichten der Tageszeitung „Die Presse" vom 5. und 6. August 2008 wurde die Partnersuche der AUA zwei Jahre lang verschleppt, aufgrund der Geheimhaltung eines Gutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger durch die ÖIAG. Kernaussage des Gutachtens war laut „Die Presse" vom 5. August 2008 folgende:

„Roland Berger hatte schon im Frühjahr 2006 festgestellt, dass die AUA alleine nicht überlebensfähig sei und dringend einen Partner benötige.“

„Die Presse“ weiter:

„Die ÖIAG, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, nahm s dann freilich unter
Verschluss. Der damals neue AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef Peter Michaelis hatten
sich nämlich gerade für eine Stand alone Lösung stark gemacht.“

Gegenüber „Die Presse" vom 6. August 2008 erklärte die AUA, dass man von dem Gutachten
keine Kenntnis gehabt habe, auch nicht die Spitze unter Alfred Ötsch. Aber laut ÖIAG
wurden die Kenntnisse der Studie der AUA mitgeteilt und diese seien auch umgesetzt
worden, da laut ÖIAG-Sprecherin Anita Bauer das Gutachten auch Potenziale für einen
Alleingang erkennen ließ.

In der Ausgabe des Magazins „trend" Nummer 9 vom September 2008 erklärte Ötsch zur
Entscheidung zum Alleingang trotz des Berger-Gutachtens wörtlich:

„Die Stand alone-Variante war nicht meine Idee, sondern mein Auftrag“.

Demnach lag im Frühjahr 2008 ein Gutachten vor, welches das Zusammengehen mit einem
Partner empfohlen hat. Die AUA dementierte zunächst von diesem Gutachten Kenntnis
besessen zu haben, später erklärte Ötsch er kannte es, aber er hatte den Auftrag diesem nicht
zu folgen, während die ÖIAG behauptet die AUA informiert zu haben und das Gutachten soll
Gründe für einen Alleingang geliefert haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1.   Von wem wurde das Berger-Gutachten in Auftrag gegeben?

2. Wann wurde das Berger-Gutachten in Auftrag gegeben?

3. Wie hoch waren die Kosten für das Berger-Gutachten?

4. Wann lagen die Ergebnisse des Berger-Gutachtens vor?

5. Wem wurden die Ergebnisse des Berger-Gutachtens zur Kenntnis gebracht?

6. Wann genau wurden den einzelnen Personen die Ergebnisse zur Kenntnis gebracht?

7. Hatte Peter Michaelis Kenntnis von den Ergebnissen des Gutachtens?

8. Wenn ja, seit wann?

9. Wenn ja, wen hat er darüber informiert?

10. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Hat Peter Michaelis über die Inhalte des Berger-Gutachtens Alfred Ötsch informiert?

13. Wenn ja, wann?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Hat Peter Michaelis den ÖIAG Vorstand über die Inhalte des Berger-Gutachtens
informiert?

16. Wenn ja, wann?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Hatte Alfred Ötsch Kenntnis von den Ergebnissen des Gutachtens?

19. Wenn ja, seit wann?

20. Wenn ja, wen hat er darüber informiert?

21. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Hat Alfred Ötsch den AUA Vorstand über die Inhalte des Berger-Gutachtens
informiert?

24. Wenn ja, wann?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Entspricht es den Tatsachen, dass Ötsch und Michaelis trotz Kenntnis des Gutachtens
sich für einen Alleingang entschieden?

27. Wer wurde in diese Entscheidung eingebunden?

28. Welche Entscheidungsträger kannten das Gutachten?

29. Welche Entscheidungsträger kannten das Gutachten nicht?

30. Warum kannten diese das Gutachten nicht?

31. Entspricht es den Tatsachen, dass die AUA keine Kenntnis von dem Gutachten hatte?

32. Wenn ja, warum wurde die AUA nicht von der ÖIAG informiert?

33. Wenn nein, warum behauptet dies die AUA?

34. Entspricht es den Tatsachen, dass die AUA Kenntnis von dem Gutachten hatte?

35. Wenn ja, warum bestreitet dies die AUA

36. Wenn nein, warum behauptet dies die ÖIAG?

37. Entspricht es den Tatsachen, dass Alfred Ötsch den Auftrag hatte zur so genannten
Stand alone Lösung?

38. Wenn ja, von wem wurde ihm der Auftrag erteilt?

39. Wenn ja, warum wurde der Auftrag erteilt?

40. Wenn ja, warum wurde das Gutachten ignoriert?

41. Wenn nein, warum behauptet Alfred Ötsch dies?

42. Entspricht es den Tatsachen, dass das Gutachten Potenziale Richtung Alleingang
erkennen ließ?

43. Wenn ja, bestreitet dies die AUA?

44. Wenn nein, warum behauptet dies die ÖIAG?

45. Wie viele Gutachten betreffend AUA hat die ÖIAG seit dem Jahre 2000 in Auftrag
gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahren?

46. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Gutachten?

47. Welche Firmen wurden mit Gutachten beauftragt?

48. Welchen Inhalts waren die Gutachten?

49. Zu welchen Ergebnissen gelangten die Gutachten?

50. Wurde die AUA über die Gutachten vollständig informiert?

51. Wenn ja, wann?

52. Wenn nein, über welche?

53. Wenn nein, warum nicht?