487/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Justiz

 

betreffend “Taser-Experte der Justiz beschießt Abgeordneten Vilimsky“

 

In einem Video auf der Homepage der Tageszeitung "Kurier" lässt sich FPÖ-Generalsekretär NR-Abg. Harald Vilimsky von Uniformierten mit einer Elektroschockpistole (Taser) beschießen. Dabei wurden 50.000 Volt Spannung durch seinen Körper gejagt. Bei den Uniformierten dürfte es sich wie aus einem "Kurier"-Foto ersichtlich um Justizwachebeamten handeln, ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht und die Stimme eines im Video als „Taser-Experten der Justiz“ vorgestellten Mannes ist verzerrt.

 

Beim Einsatz des Tasers handelt es sich um kein „Räuber und Gendarm - Spiel“. Sollte es sich im vorliegenden Fall beim Taserschützen tatsächlich um einen Justizwachebeamten handeln, hätte ihm die potentielle Gefährlichkeit dieses Taser-Versuchs klar sein müssen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Ist geklärt, ob es sich bei dem Taserschützen tatsächlich um einen Angehörigen der Justizwache handelt?

 

2.      Wenn nein, welche Untersuchungsschritte wurden bisher gesetzt, um den Schützen zu eruieren?

 

3.      Wird eine allfällige Teilnahme eines Justizwachebeamten am Taser-Versuch des Abgeordneten Vilimsky  disziplinarrechtliche Folgen nach sich ziehen?


 

4.      Konnte festgestellt werden, ob es sich bei dem verwendeten Tasergerät beim Taser-Versuch des Abgeordneten Vilimssky, um ein Gerät der Justizwache handelt?

 

5.      Ist der Taser-Versuch Vilimskys, auf einer Turnmatte und zwei bereitgestellten  Personen, die den Sturz des Abgeordneten verhindern mit einer im Strafvollzug typischen Situation eines Tasereinsatzes vergleichbar?

 

6.      Teilen sie die Auffassung, dass der Taser-Versuch des Abgeordneten Vilimsky schon deshalb nicht aussagekräftig ist, da gerade Personen mit bestimmten Erkrankungen oder in bestimmten psychischen Ausnahmesituation ein erhöhtes Gefahrenrisiko bei einem Tasereinsatz zu tragen haben?

 

7.      Wie viele Justizwachebeamte wurden bisher hinsichtlich der Verwendung des Tasers eingeschult?

 

8.      Ist es richtig, dass es im Justizministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema Tasereinatz bei der Justizwache gibt?

 

9.      Wenn ja, was ist der genaue Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppe?

 

10. Wann ist mit allfälligen Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe zu rechnen?

 

11. Ist Ihnen bekannt, dass sich der österreichische Menschenrechtsbeirat gegen die Verwendung von Tasergeräten ausgesprochen hat?

 

12. Welche Bedeutung hat das für Ihre Überlegungen bezüglich eines weiteren Tasereinsatzes im Strafvollzug?

 

13. Ist Ihnen bekannt, dass sich der UN-Ausschuss gegen Folter gegen die Verwendung von Tasergeräten ausgesprochen und den Taser als eine Art von Folter kritisiert hat?

 

14. Welche Bedeutung hat das für ihre Überlegungen bezüglich eines weiteren Tasereinsatzes im Strafvollzug?

 

15. Werden sie die sehr Taser-kritische Linie ihrer Vorgängerin Dr. Maria Berger fortsetzen?