512/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, Dr. Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

In ihrer Anfragebeantwortung 4891/AB (XXIII.GP) haben Sie Antworten erteilt, die offenkundig unzutreffend sind bzw. die gestellten Fragen nicht beantworten:
Auf die Frage, welche "Förderungen" die besagte Schule im vergangenen Jahr bekommen hat und im laufenden Jahr bekommt (Frage 3), haben Sie geantwortet, dass die Schule "im Rechnungsjahr 2007 eine Förderung in der Höhe von € 14.540,-- erhalten habe".

Die Antwort ist offenbar unrichtig bzw. unvollständig. Sie selbst haben im Schreiben vom 06.06.2007 zur Geschäftszahl BMUKK-38.040/0002Präs.6a/2007 den Stadtschulrat für Wien beauftragt und ermächtigt, dem Schulhalter eine Förderung in der Höhe von € 1,216.369,--(im höchsten Fall € 1,307.254,--) zuzusagen.
Aufgrund dieser Ermächtigung hat der Stadtschulrat am 17.07.2007 für das BM für Unterricht, Kunst und Kultur den vom Schulerhalter bereits am 05.07.2007 unterfertigten "Leistungsvertrag" (SSR-ZI: 000.028/14-kanzO/2007) gegengefertigt, in dem der Schulerhalter eine Subvention - für diverse bauliche Maßnahmen in der Höhe von höchsten €1,216.369,--zugesagt wurde.

Diese Subvention wurde bis heute bereits zu einem großen Teil in Anspruch genom-men und ausgezahlt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1) Wieso wurde Ihrerseits die Anfrage offenkundig unrichtig bzw. unvollständig beantwortet? Was waren die  Beweggründe,  das tatsächliche Ausmaß der zugesagten Förderungen zu verbergen?

2) Welche Rechtsgrundlage nehmen Sie für sich in Anspruch, die Anfrage derart unvollständig bzw. unrichtig zu beantworten?

3) Warum haben Sie, obwohl Ihnen nach eigenem Eingeständnis zumindest aus der Medienberichterstattung der Missstand im Zusammenhang mit dem Schulverein "Machsike Hadass" bekannt war („Die Verweigerung vollstreckbaren gerichtlichen Aufträgen   Folge   zu   leisten"),   keine   Aufsichtsmaßnahmen   gegenüber   der zuständigen Schulbehörde (Stadtschulrat für Wien) ergriffen?

4) Bei der vom Verein betriebenen Schule handelt es sich um eine Schule mit "Öffentlichkeitsrecht", die den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes und anderer bundesrechtlicher Vorschriften unterliegt. Warum haben Sie die Zahlung von  Subventionen  (die  Sie  in  Ihren Antworten  zu  den  Fragen  3  -6  der Anfragebeantwortung 4891/AB (XXIII.GP) einräumen) nicht von einem vorherigen gesetzeskonformen Verhalten des Schulhalters abhängig gemacht?

5) Ist Ihnen bekannt, dass es gegen den Verein „Wiener Jeschiwah", die den „Israelitischen Tempel und Schulverein Machsike Hadass" gehört, und auf der selben Adresse wie dieser, 1020 Wien Große Mohrengasse 19, gemeldet ist, mehrere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund von Strafdelikten gegeben hat?

6) Kennen Sie die Beschuldigungen, dass die meisten angemeldeten Schüler wie Lehrer der besagten Schüler nicht existieren, bzw. sich nicht in Österreich aufhalten?

7) Wenn nein, werden Sie sich hierüber informieren?

8) Wenn ja, hat es aus diesem Grund interne Ermittlungen Ihres Ministerium und / oder des Stadtschulrates für Wien gegen diesen Vereinen gegeben?

9) Wenn ja wann?

10)Was waren die Ergebnisse?

11)Wenn nein, werden Sie versuchen diese Situation aufzuklären und die notwendigen internen Ermittlungen in Gang setzen?

12)Ist bekannt, dass die beiden Obmänner des Verein „Wiener Jeschiwah", Herr Weiss und Herr Mordechai Mandel (letzterer war und ist Kulturvorsteher der Israelitischen Kultusgemeinde) gleichzeitig die Obmänner des Vereins „Eschel" sind, die von Steuergeldern eine Liegenschaft in der Grossen Mohrengasse gekauft haben und widmungswidrig verwendet haben (siehe Bericht „Wiener" vom 07/1997 Seiten 31-33)?

13)Sind Ihnen die Missstände und die Beschwerden aufgrund von angeblicher widmungswidrigen Verwendungen und Scheinrechnungen beim Ankauf und in weiterer Folge von Umbau- und Renovierungskosten mit Steuergeldern der Liegenschaft in der Große Mohrengasse 19 1020 Wien bekannt?

14)Ist es Ihnen bekannt, dass es gegen die ebengenannten Personen, die die Obmänner des „Israelitischer Tempel und Schulverein Machsike Hadass" sind, mehrere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund von widmungswidrigen Verwendungen (Vergabe von Unterkünften an illegale Einwanderer und Kriminelle - Mehrmaliges Erscheinen der Fremdenpolizei - Durchführung mehrerer Ermittlungsverfahren) und den Verdacht des schweren Betrugs und Missbrauch von Subventionen gegeben hat?

15)Ist Ihnen bekannt, dass die Liegenschaft des Verein „Eschel" verkauft wurde, ohne dass von diesem Verkauf ein einziger Cent zurückbezahlt wurde, was weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge hatte?

16)Warum habe Sie die Subventionen nicht eingestellt, nachdem Ihnen zumindest aus den Medien bekannt war, dass gegen den oben genannten Verein

16.1. ein Exekutionstitel besteht,

16.2. in Kürze eine Exekution durchgeführt werden soll,

16.3. dass Beugestrafen verhängt worden sind

16.4. eine bevorstehende Zwangsversteigerung der Liegenschaften

Große Stadtguttgasse 24 und Große Mohrengasse 19 durchgeführt wird

17)lst Ihnen bekannt, dass Teile der Liegenschaft Große Stadtgutgasse 24 an Privat Personen vermietet worden sind?

18) Ist Ihnen bekannt, dass Teile der Liegenschaft Große Stadtgutgasse 24 an Firmen vermietet worden sind?

19) Ist Ihnen bekannt, dass Teile der Liegenschaft Große Stadtgutgasse 24 von Personen widmungswidrig als Wohnräumlichkeiten verwendet werden.

20)Ist Ihnen bekannt, dass Teile der Liegenschaft Große Stadtgutgasse24 widmungswidrig als Büroräume verwendet werden?

21)Falls nicht, werden sie diesen Information/Tatbeständen/Beschuldigungen der Fragen 15-18 nachgehen?

22)Wenn nicht warum nicht?

23)Falls ja, werden Sie die dem Schulhalter bereits ausbezahlten Subventionen zurückfordern, nachdem die Vereinbarungen gebrochen wurden?

24)Ist es richtig, dass mehrere Beschwerden bei Ihnen bzw. dem Stadtschulrat im September 2008 eingegangen sind, betreffend der Gefährdung der Schulkinder aufgrund des rechtswidrigen Umbaues an der besagten Adresse?

25)Ist es richtig, dass Anfang September 2008 es eine örtliche Kontrolle des Stadtschulrat gegeben hat, u.a. auf Grund der Bauarbeiten und der widmungswidrigen Verwendung der Liegenschaft für Wohnungen und Firmen?

26)Ist es richtig, dass der Brand in der „Große Stadtgutgasse 24" am Donnerstag den 20 November 2008 aufgrund der Bauarbeiten ausgebrochen ist,

27)und der Unterricht eine Stunde nach dem Brand wieder stattgefunden hat?

28)An welche Unternehmen sind die Umbauarbeiten vergeben worden?

29)Sind diese Firmen einem Auswahlverfahren unterzogen worden?

30)Wen ja, wer hat diese Auswahlverfahren überprüft.

31)Wen nein, warum wurden keine Auswahlverfahren durchgeführt?

32)Werden Sie im Hinblick der oben genannten Verdächtigungen den Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft von Amtswegen, einschalten um alle möglichen Beschuldigungen von sich weisen zu können?

33)Wenn nein, warum nicht?

34)Welche anderen Maßnahmen werden sie ergreifen, um diesen Beschuldigungen auf den Grund zu gehen?

35) Subventionen in welcher Höhe bekam der Verein "Wiener Jeschiwah" Große Mohrengasse 19, seit seiner Gründung?

36)Stimmt es, dass in der Große Stadtguttgasse mehr als 150 Schülerinnen angemeldet sind?

37)Informationen und Medienberichte zufolge sollen es tatsächlich nicht mehr als 85 maximal 100 Schülerinnen sein. Werden Sie dieser Beschuldigung nachgehen?

38)Wenn nicht warum nicht?

39)Informationen und Medienberichte zufolge, halten sich sehr viele Familien nicht einmal in Österreich auf und die Kinder besuchen im Ausland Schulen. Die Schulleitung lässt gegen Bezahlung fälschlicherweise Personen registrieren, die sich damit Familienbeihilfe und Karenzgeld erschleichen.

40)Werden Sie diesen Beschuldigungen nachgehen?

41)Wenn nicht warum nicht?