517/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.12.2008
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ANFRAGE
des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Strafverfahren in der Causa Meinl
Laut Medienberichten ging bereits am 9. August 2007, also noch vor dem öffentlichen Bekannt werden der Affäre um Meinl European Land (MEL), eine anonyme Anzeige eines MEL-Geschädigten gegen MEL bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.
Dies wurde am 11. September 2007 vom Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, bestätigt. In der Anzeige geht es um Untreue und Betrug.
Laut der Staatsanwaltschaft sollte der Akt innerhalb von zwei Tagen an den zuständigen Wirtschafts-Staatsanwalt gehen und umgehend die Ermittlungen aufgenommen werden.
Bereits am 14. September 2007 bestätigte der Leiter der Wirtschaftsstaatsanwälte, Karl Schober, dass auch Karl-Heinz Grasser persönlich im Zusammenhang mit der MEL angezeigt wurde. Unter der Aktenzahl 6 St 358/07t wird ein Zusammenhang zwischen dem Kursverfall der MEL-Aktien und dem Börsegang von Meinl International Power (MIP) behauptet.
Laut Medienberichten geht man zu diesem Zeitpunkt in Justizkreisen davon aus, dass Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser wahrscheinlich sind. Der zuständige Staatsanwalt Karl Schober sagt am 14. September 2007, er prüfe den Akt gerade und gehe davon aus, dass der Akt schon nächste Woche zu Gericht gehe.
Zehn Tage später liegt der Akt immer noch bei Schober, es wurden weder gegen Julius Meinl V: noch Karl-Heinz Grasser Vorerhebungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Wien gibt auf APA-Anfrage bekannt, dass die Materie „höchst komplex“ sei und die Prüfung der Anzeige noch circa eine Woche dauern würde. Dann erst könne man sagen, ob die Wirtschaftspolizei und/oder UntersuchungsrichterIn eingeschalten wird oder ob die Anzeige überhaupt zurückgelegt werde.
Mit zwei Monaten Verspätung, also erst Ende November 2007 beantragt die Staatsanwaltschaft schlussendlich bei Gericht Vorerhebungen gegen Julius Meinl V: wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue in Zusammenhang mit den Vorgängen bei MEL.
Anfang Februar 2008 kündigen Medienberichte an, dass die Justiz Einvernahmen rund um den Meinl-Skandal vorbereiten würde. Allerdings bestätigt die Staatsanwaltschaft erst Anfang April 2008, dass die Vorladung Julius Meinls V. angeblich unmittelbar bevorstehe.
Ende Mai 2008 brachte der Interessenverband für Anleger (IVA) weitere Anzeigen gegen Organe der MEL bei der StA Wien bzw. am Firmensitz der MEL in Jersey ein. Die Anzeige wegen Untreue in Zusammenhang mit Wertpapier- Rückkäufen richtet sich gegen Mitglieder des „Board of Directors“, enge Meinl-Vertraute, wie Georg Kucian, Karel Römer und Heinrich Schwägler.
Erst Mitte Juli 2008 bestätigt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auch gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der Untreue. Auch gegen den Ex-Verbund-Chef Hans Haider laufen offenbar entsprechende Ermittlungen.
Karl-Heinz Grasser bestreitet umgehend die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, da lediglich eine anonyme Anzeige ohne jegliches Substrat vorliege. Allerdings ging Grasser bereits im September 2007 davon aus, dass sich die Vorwürfe gegen ihn schnellstens in Luft auflösen würden, was aber offenbar nicht der Fall ist. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde er bis zu diesem Zeitpunkt aber weder zu einer Stellungnahme aufgefordert noch einvernommen.
Anfang September 2008, also ein Jahr nach Einlangen der Anzeige, die alles ins Rollen brachte, wird von der Staatsanwaltschaft der Wirtschaftstreuhänder Thomas Havranek zum Gutachter in der Meinl-Causa bestellt. Der Auftrag lautet, in der Strafsache Julius Meinl, Heinrich Schwägler, Georg Kucian und Karel Römer binnen zweier Monate ein Gutachten zu erstellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: