521/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium“

Mit der AB 4570/XXIII.GP vom 06.08.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Internetkriminalität - Strafdelikte durch ein IT-Medium“ beantwortet. Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium wurden im Jahr 2008 angezeigt?

2. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium (Abhören von Datenverkehr) wurden im Jahr 2008 angezeigt?

3. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium (Datenbezogene Wirtschaftsspionage) wurden im Jahr 2008 angezeigt?

4. Wie viele Strafanzeigen gab es mit dem Tatobjekt IT-Medium (Hardware-Sabotage) im Jahr 2008?

5. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Hacking) gab es im Jahr 2008?

6. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Trojanische Pferde) gab es im Jahr 2008?

7. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Viren) im Jahr 2008?

8. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Software-Sabotage) im Jahr 2008?

9. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Würmer) im Jahr 2008?

10. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Telefon-Phreaking) im Jahr 2008?

11. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

12. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 119 StGB (Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

13. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

14. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126a StGB - Vergehen (Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

15. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126a StGB - Verbrechen (Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

16. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)? Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

17. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

18. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 148a StGB - Vergehen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

19. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 148a StGB - Verbrechen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

20. Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität einen gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der Fernabsatzrichtlinie,
E-Commerce-Richtlinie)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?

Wie sehen diese konkret aus?

21. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind den Ressort 2008 bekannt geworden? Wie viele Anzeigen gab es?

22. In welchen Bereichen werden seitens des Innenministeriums derzeit die größten strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?

23. Welche Formen der Internetkriminalität haben aus Sicht des Ressorts zugenommen?
Um welche konkreten strafrechtlichen Probleme geht es dabei?

24. Wie funktionierte 2008 die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden (z.B. Interpol)?