523/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2008“

Mit der AB 4227/XXIII.GP vom 01.07.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Geschäftsfalle (Eintragungs- und Gebühren Vorgänge) gab es im Jahr 2008 nach denen Gebühren nach Tarifpost 9 GGG anfielen (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

2. Welche Gesamteinnahmen wurden 2008 nach Tarifpost 9 GGG erzielt (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

3. Wie viele Eintragungs- und Gebührenvorgänge (GGG) gab es im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

4. Welche Einnahmen wurden 2008 nach dem Gerichtsgebührengesetz insgesamt erzielt (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte etc.)?

5. Mit wie vielen Geschäftsfallen und mit welchen Einnahmen nach dem GGG wird 2009 gerechnet?