535/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J, XXIV. GP - 3

Das Ö1-Morgenjournal, unter http://oe1.orf.at/inforadio zu finden, berichtete am

3.11.2008 folgendes:

„Hat Österreich für die Freilassung der Salzburger Geiseln Lösegeld gezahlt und wenn ja, dann wie viel? Eine algerische Tageszeitung schreibt, es seien drei bis fünf Millionen Euro bezahlt worden. Allerdings, so schreibt die Zeitung, nicht von Österreich, sondern von der Gaddafi-Stiftung des Sohnes des libyschen Präsidenten. Libyen war tatsächlich eines jeder Länder, die von Wien um Hilfe ersucht worden waren.

"Der libysch-malische Verrat"

Die Zeitung schreibt nicht, ob Libyen irgendwelche Gegenleistungen von Österreich erhalten hat. Unter der Schlagzeile "Der libysch-malische Verrat" ist zu lesen, dass Mali ebenfalls als Teil des Deals zwei Mitglieder in Maghreb aus malischer Haft entlassen habe. Darunter sei auch ein algerischer Führer der Organisation, der vor zwei Monaten an der algerisch-malischen Grenze verhaftet worden war.

Algerien protestiert

Verhandelt worden sei laut nicht genannten Quellen vom österreichschen Sondergesandten Anton Prohaska mit dem malischen Konsul im saudischen Dschidda und dem Bürgermeister der malischen Hauptstadt Bamako. Laut der Zeitung soll Algerien inzwischen durch seine Botschaften in Mali und Libyen protestiert haben. Das nordafrikanische Land hatte bisher am meisten unter den Anschlägen der militanten Islamistengruppen der AI Kaida zu leiden.

Mit dem mutmaßlich bezahlten Lösegeld, schreiben auch andere algerische Meiden, könne die AI Kaida nun neue Waffen kaufen und frische Rekruten anwerben."

Die Tageszeitung „Die Presse" vom 03.11.2008 berichtete:

„Der Preis der Freiheit

Das Außenamt bestreitet Lösegeldzahlungen - die Kosten liegen dennoch bei

hunderttausenden Euro.

Wien (c.u.). Wie hoch der Aufwand für das Außenamt und das Verteidigungsministerium war, die zwei Sahara-Geiseln freizubekommen, ist noch nicht klar. Doch allein die Unterbringungs-, Transport- und Kommunikationskosten dürften beträchtlich sein. So war Exbotschafter Anton Prohaska seit Ende März als Chefunterhändler in Mali. Er wohnte die ganze Zeit über im Sofitel, einem gediegenen Hotel in der Hauptstadt Bamako.

An seiner Seite arbeitete, mit Ausnahme der letzten Tage, jeweils für ein paar Wochen ein junger Diplomat. Das Heeresnachrichtenamt hatte über die Monate hinweg zwei bis vier Mann vor Ort, in Wien tagte mit wechselnder Intensität regelmäßig ein Krisenstab.

Dass Lösegeld gezahlt wurde, streiten sowohl das Außenamt als auch das Verteidigungsministerium ab. Doch auch ohne Lösegeld dürfte die Geiselnahme dem Steuerzahler ein paar hunderttausend Euro gekostet haben. Der Staat kann sich

zwar einen Teil des Geldes von den Entführungsopfern zurückholen, allerdings nur einen sehr geringen Teil.

Kostenersatz auf 20.000 begrenzt

Das Konsulargebührengesetz ermöglicht es, Regress zu fordern, wenn sich Touristen grob schuldhaft in Gefahr begeben haben. Darauf deutet im konkreten Fall einiges hin. Vermutlich wurden Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber in einem tunesischen Sperrgebiet entführt, für das sie keine Reisegenehmigung hatten. Um ihre finanzielle Zukunft müssen sie wahrscheinlich trotzdem nicht bangen. Der Kostenersatz ist laut Gesetz mit 20.000 Euro begrenzt."

Das Außenamt ist verpflichtet, jedem Österreicher beizustehen, der im Ausland in Not gerät und sich nicht mehr selbst helfen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie lange war Herr Botschafter Prohaska im Rahmen dieser Geiselbefreiung im Ausland?

2. In welchen Städten hat sich Botschafter Prohaska aufgehalten?

3. Wie lange war Botschafter Prohaska in Bamako im Hotel untergebracht?

4. Welche Kosten sind für die Unterbringung von Botschafter Prohaska entstanden?

5. Wie hoch war die Entlohnung für Botschafter Prohaska für diesen Einsatz?

6. Welche sonstigen Vergütungen bekam Botschafter Prohaska?

7. Welche Gesamtkosten für Unterbringung, Flug, Verpflegung, Transport und Kommunikation des österreichischen Verhandlungsteams sind für die Geiselbefreiung entstanden?