539/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Verschwendung bei der Universität für angewandte Kunst Wien bei der Anmietung von Räumlichkeiten und der Vergabe von Machbarkeitsstudien - Standortanalysen.

Der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, im Folgenden „Angewandte“ genannt, Dr. Gerald BAST hat im zweiten Bezirk in Wien, Holzhauserstraße Räumlichkeiten für die Angewandte im Ausmaß von 2000m² für eine Mietdauer von 10 Jahren gemietet.

Diese Räumlichkeiten stehen jedoch seit Februar 2007 leer, während gleichzeitig wegen angeblicher Raumknappheit der Angewandten beim Finanzministerium neue angemietet wurden.

Der für Raumangelegenheiten gesondert zuständige Vizerektor ist über diesen verschwenderischen Umstand genauso in Kenntnis, wie der Vorsitzende des Unirates.

Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu paradox an, dass die Angewandte, vertreten durch ihren Rektor Dr. BAST als Auftraggeber bei der Hans Lechner GmbH, 1070 Wien, mehrere, sündteure Machbarkeitsstudien und Standortanalysen bestellte, ohne dass aus einer einzigen dieser Studien ein greifbarer räumlicher Verbesserungserfolg erkennbar wäre.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE:

1. Zu welchem Zweck wurde das Objekt Holzhauserstraße ursprünglich angemietet?

2. Warum verbleibt das Mietobjekt seit Februar 2007 leer und ungenutzt?

3. Wie hoch ist der zwischenzeitlich sinnlos verschwendete Mietaufwand?

4. Werden Möglichkeiten genutzt, aus dem Mietvertrag vor Ablauf der zehnjährigen Vertragsdauer ehestmöglich auszusteigen? - Wann wird dies frühestens der Fall sein?

5. Wer haftet für den frustrierten Mietaufwand und alle anderen der Republik entstandenen Schäden aus diesem sinnlosen Mietverhältnis? - Wird gegen den Rektor regressiert?

6. Wie viele Studien wurde in den letzten vier Jahren von der Angewandten an die Hans Lechner Zt. GmbH vergeben?

7. Wie hoch war der finanzielle Aufwand für diese Studien insgesamt?

8. Welcher messbare Erfolg resultierte aus diesen Studien und wie hoch ist der finanzielle Effekt, der angeblich lukriert werden konnte, zu bewerten?

9. Haben Sie Erkenntnisse über eine einseitige Bevorzugung oder gar ungerechtfertigte Begünstigung der Hans Lechner Zt. GmbH durch Organe der Angewandten?

10. Gibt es andere vergleichbare Fälle von Begünstigungen durch Organe der Angewandten?

11. Was werden Sie unternehmen, um ungerechtfertigte Bevorzugungen und Begünstigungen Dritter durch Organe der Angewandten hinkünftig zu vermeiden?

12. Werden Sie aus dem der Republik entstandenen Schaden wegen der beschriebenen Begünstigungen und Bevorzugungen Regressansprüche gegen Organwalter der Angewandten erheben?