553/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen

 

Das Fremdenpolizeigesetz besagt in § 117:

„Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen 

§ 117. (1) Ein Österreicher oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder, der eine Ehe mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen zu wollen und weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen will, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ein Österreicher oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder, der mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, eine Ehe mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen zu wollen und weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen will, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Wer gewerbsmäßig Ehen vermittelt oder anbahnt, obwohl er weiß oder wissen musste, dass sich die Betroffenen für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen, aber kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen wollen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(4) Der Fremde, der sich im Sinne des Abs. 1 auf die Ehe berufen will, ist als Beteiligter nicht zu bestrafen.

(5) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

 

Anfrage:

 

1.     Wie viele Verfahren gemäß § 117 gab es seit 1.1.2006, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre?

2.     Wie viele Österreicher wurden gemäß § 117 Absatz 1 seit 1.1.2006, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, bestraft?

3.     Wie viele zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigte Fremde wurden gemäß § 117 Absatz 1 seit 1.1.2006, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, Aufenthaltstitel und Nationalität, bestraft?

4.     Wie viele Österreicher wurden gemäß § 117 Absatz 2 seit 1.1.2006, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, bestraft?

5.     Wie viele zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigte Fremde wurden gemäß § 117 Absatz 2 seit 1.1.2006, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, Aufenthaltstitel und Nationalität, bestraft?

6.     Wie viele Personen wurden gemäß § 117 Absatz 3 seit 1.1.2006, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre und Nationalität, bestraft?

7.     Wie viele Fälle gemäß § 117 Absatz 5 hat es seit 1.1.2006, aufgegliedert auf die einzelnen Jahre, gegeben?