556/J XXIV. GP
Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Hofer,
und weiterer Abgeordnter
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Pflegegeldbezieher aus dem Ausland
Nicht nur Personen in Österreich erhalten Pflegegeld, sondern auch Personen, die in anderen Staaten wohnhaft sind. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass beispielsweise dass im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft rund 10 Prozent der EWR-Fälle und ein Viertel aller Fälle nach dem Opferfürsorgegesetz fehlerhaft erledigt wurden. Es ist davon auszugehen, dass im Bereich anderer Leistungsträger von einer ähnlichen Quote ausgegangen werden muss.
In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete folgende
Anfrage: