558/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2008

Jede Bundesregierung muss sich auch an ihrem Umgang mit Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit messen lassen.

Die letzte Bundesregierung hat es nicht nur verabsäumt, sich – wie angekündigt – Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit zu geben. Einzelne Ressorts haben leider  gerade   in den letzten Wochen bzw. Tagen vor der Nationalratswahl ein gewaltiges Bedürfnis nach Öffentlichkeitsarbeit  bzw. Werbung entwickelt.

Ich habe  in einer Anfrage an alle Ressorts („Informationen kurz vor Wahlen“, Nr. 4868 - 4881/J/XXIII.GP)  Auskünfte über die Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Wochen vor den Wahlen eingeholt. Einzelnen Ressorts war zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im September 08 offensichtlich noch nicht bekannt bzw. bewusst, dass sie entgegen ihren eigenen Antworten gerade erhebliches Informationsbedürfnis hatten.

In der Vergangenheit wurde von einzelnen Ressorts in den Anfragebeantwortungen möglicherweise die Frage nach den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für nachgelagerte Dienststellen übersehen. Ich habe die Frage jedenfalls so verstanden, dass davon auch ausgelagerte Dienststellen bzw. Betriebe, die im vollen Eigentum der Republik stehen, erfasst sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2008 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) ausgegeben wurde?

2. Für welche Medien (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2008 von Ihrem Ressort  bzw. nachgelagerten Dienststellen Inserate geschaltet? Bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen!

3. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2008?

4. Für welche Medien (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2008 Druckkostenbeiträge bzw. Zahlungen für Medienkooperation geleistet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?

5. Welche Inseratenkampagnen wurden von Ihrem Ressort (einschließlich aller Dienststellen und vorgelagerten Einrichtungen) von Juli bis inkl. September 2008  mit welchen Kosten finanziert?

6. Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2008 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeit- bzw. Informationsarbeit bezahlt? Wenn ja, an wen und wofür?

7. Hat Ihr Ressort 2008 von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit  Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?

8. Gibt es Vereinbarungen oder Verträge zwischen Ihrem Ressort und nach- bzw. ausgelagerten Dienststellen oder Betrieben, die Ihrem Ressort unterstehen, die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2008 betreffend?  Wenn ja, mit welchem Inhalt?

9. Welche Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (inkl. USt)  sind in den Monaten Juli bis  inkl. September 2008 insgesamt in Ihrem Ressort angefallen?

10.  In der Anfragebeantwortung Ihres Ressorts zu meiner Anfrage betr. „Informationen kurz vor Wahlen“ haben Sie bzw. Ihr Ressort

a) für den Monat Juli 2008

b) für die Zeit bis zu den Nationalratswahlen Ende September 2008

c) für das Jahr 2008 (bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung)

       Angaben zu den Ausgaben bzw. Planungen für Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Bei welchen Punkten und aus welchen Gründen gibt bzw. gab es Abweichungen davon?