573/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Justiz

 

betreffend Wirkungen des Haftentlastungspakets im Jahr 2008

 

Im Dezember 2007 hat der österreichische Nationalrat zahlreiche Gesetzesänderungen (Bundesgesetz mit dem das StGB, StVG, BHG und das JGG geändert werden) beschlossen, die auch als Haftentlastungspaket bezeichnet wurden. Nunmehr ist ein Jahr seit Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen vergangen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie viele Haftinsassen wurden jeweils in den Jahren 2008, 2007 und 2006 bedingt nach Verbüßung von mindestens 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?

 

  1. Wie viele Haftinsassen wurden jeweils in den Jahren 2008, 2007 und 2006 bedingt nach Verbüßung von weniger als 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?

 

  1. Wie viele Haftinsassen wurden jeweils in den Jahren 2008, 2007 und 2006 bedingt nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2008 eine bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe ausgesprochen?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2008, 2007 und 2006 eine bedingte Entlassung unter Auflage einer Bewährungshilfe ausgesprochen?

 

  1. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2008 gem. § 133a StPO entlassen?

 

  1. Wie viele Begutachtungen wurden jeweils in den Jahren 2008, 2007 und 2006 durch die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter vorgenommen?

 

  1. Wie oft wurde jeweils in den Jahren 2008, 2007 und 2006 nach einer bedingten Entlassung Bewährungshilfe angeordnet?
  2. Wie oft wurde im Jahr 2008 eine gemeinnützige Leistung statt einer Ersatzfreiheitsstrafe angewendet?

 

  1. Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden jeweils in den Jahren 2008, 2007 und 2006 angetreten?