576/J XXIV. GP
Eingelangt am 14.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz - im Jahr 2008 - Marktbeobachtung in
Österreich - Kontrollprogramm - Situation der Preisauszeichnung in Österreich“
Mit
der AB 2987/XXIII.GP vom 03.03.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur
Anfrage betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz -
Marktbeobachtung in Österreich -
Kontrollprogramm - Situation der Preisauszeichnung in
Österreich“ beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden auch in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder
gestellt, um
die
aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und
Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Welche
Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen)
aufgrund des
Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2008 den Ländern
(Aufschlüsselung der Aufträge
bzw.
der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?
2.
Wie viele Betriebe wurden dabei in diesem Jahr 2008 durch die
Behörden kontrolliert
(Aufschlüsselung
der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?
3.
Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den
Bundesländern im Auftrag des
Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit in diesem Jahr 2008 durchgeführten
Kontroll-bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem
Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils
einzelnen Ergebnisse in den Bundesländern und auf Jahr)?
4.
Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid)
mussten aufgrund
dieser
Ereignisse in diesem Jahr 2008 jeweils durch die zuständigen Behörden
ergriffen
werden
(Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr, Auftrag und
Bundesländer)?
5.
Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund
dieser Ergebnisse in
diesem Jahr 2008 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit ergriffen
werden
(Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?
6.
Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der
„Grundpreisauszeichnung“ vor?
Wie
viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2008 (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
7.
Welche Kontroll- und bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z.B.
Preiserhebungen) aufgrund
des
Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2009 den
Ländern
aufgetragen
(Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und
Bundesländer)?
8.
Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz sind mit Stichtag
01.01.2009 in den
Bundesländern
tätig (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
9.
Welche Maßnahmen wurden 2008 im Rahmen des Preismonitorings -
insbesondere im
Lebensmittelbereich
- vorgenommen?
10. Wenn
ja, ist es richtig, dass diese Rückerstattung in Bargeld zu erfolgen hat
und nicht in
Form von Gutscheinen?