589/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend möglichem Konsulentenvertrag für D.

 

 

D., der ehemalige Leiter des Abwehramtes, musste im Zuge seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss betreffend der Beschaffung von Kampffugzeugen zugeben, dass er sich mit dem Lobbyisten der EADS Erhard P. Steininger auf einem Skiurlaub befunden hat, während Steininger dem Parlament glaubhaft machen wollte sich im Ausland zu befinden.

 

Des weiteren wurde dieser Urlaub durch Erhard P. Steininger finanziert. D. sagte aus er habe das Geld jedoch Steininger refundiert bzw. werde dies noch tun.

 

Gegen D. wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, später wurde er versetzt und anschließend in den Ruhestand versetzt. Behauptlich bemüht sich D. derzeit um einen Konsulentenvertrag mit dem BMLV.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass sich D. um einen Konsulentenvertrag mit dem BMLV bemüht?

 

  1. Hat D. diesen Vertrag bereits erhalten?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, in welcher Höhe?
  4. Wenn ja, welche Leistungen umfasst der Vertrag?
  5. Wenn nein, warum nicht?

  1. Wird D. diesen Vertrag erhalten?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, in welcher Höhe?
  4. Wenn ja, welche Leistungen umfasst der Vertrag?
  5. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie viele Konsulentenverträge hat das BMLV abgeschlossen?

 

  1. Mit welchen Personen wurden diese abgeschlossen?

 

  1. Wann wurden diese abgeschlossen?
  2. In welchen jeweiligen finanziellen Umfang?

 

  1. Welche Leistungen werden hierfür erbracht?

 

  1. Wie viele ehemalige Mitarbeiter des BMLV sind darunter?

 

  1. Welche ehemaligen Mitarbeiter des BMLV sind darunter?

 

  1. Warum wurde gegen D. ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

 

  1. Wann wurde dieses Verfahren beendet?

 

  1. Warum wurde dieses Verfahren beendet?

 

  1. Hat D. die Finanzierung des Skiurlaubes refundiert?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn nein, warum nicht?
  4. Wenn nein, warum wurde das Verfahren eingestellt?

 

  1. Wurde eine allfällige Refundierung überprüft?
  2. Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?
  3. Wenn ja, wann?
  4. Wenn nein, warum nicht?