595/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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Anfrage

Des Abgeordneten Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Steueroasen

Steueroasen leben vom Zustrom von Kapital aus anderen Volkswirtschaften. Für jene Staaten, aus denen das Kapital abgezogen wird, entstehen entscheidende Nachteile durch Steuer- und Investitionsausfälle.

Steueroasen unterscheiden sich von anderen Staaten, neben den geringen Steuern, durch ein, falls überhaupt vorhandenes, unterentwickeltes Sozialsystem. Für die Mehrheit der Bevölkerung wird meist nicht oder nur unzureichend gesorgt. Dies ermöglicht es, von den vermögenden Anlegern nur sehr niedrige und im Extremfall keine Steuern zu verlangen. Für Staaten wie Österreich, die um ein hochentwickeltes aber kostspieliges Sozialsystem finanzieren zu können, wesentlich höhere Steuern einheben müssen, ergeben sich dadurch Probleme. Ein Sozialstaat benötigt langfristig wesentlich höhere Einnahmen, durch die Abwanderung von Kapital in Steueroasen wird sein Bestehen gefährdet. Jeder Cent, der so an Steuern entgeht, muss von den restlichen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Es ist zwar illegal in einer solchen Oase, wie es Jersey im Ärmelkanal, das bereits eine Billion Dollar angezogen hat, oder auch das „Fürstentum Sealand“ ist, eine Briefkastenfirma zu gründen, es ist aber rechtlich unbedenklich, die Produktion dorthin zu verlagern. Dann darf der Gewinn ganz legal, etwa in Jersey, zu günstigsten Konditionen versteuert werden.

Es steht im Interesse Österreichs, diesen Kapitalabfluss zu verhindern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist bekannt, wie viele Steueroasen derzeit existieren?

2. Wenn ja wie viele sind es und wie heißen sie?

3. Wenn nein, warum existieren keine Statistiken zu diesem Thema?

4. Ist bekannt wie viel österreichisches Kapital bereits in Steueroasen abgewandert ist?

5. Wenn ja, wie hoch ist der Betrag?

6. Wenn nein, warum existieren keine Statistiken zu diesem Thema?

7. Ist die Höhe des Betrages bekannt, den österreichische Firmen bzw. Stiftungen in Steueroasen veranlagt haben?

8. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich?

9. Wenn nein, warum existieren keine Statistiken zu diesem Thema?

10. Ist die Höhe des Betrages bekannt, den Einzelpersonen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Steueroasen veranlagt haben?

11. Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich?

12. Wenn nein, warum existieren keine Statistiken zu diesem Thema?

13. Ist bekannt wie hoch die Anzahl der österreichischen Firmen bzw. Stiftungen ist, die Geld in Steueroasen veranlagt haben?

14. Wenn ja, wie hoch ist sie?

15. Wenn nein, warum existieren keine Statistiken zu diesem Thema?

16. Ist bekannt, wie groß die Anzahl der Einzelpersonen mit österreichischer Staatsbürgerschaft ist, die Geld in Steueroasen veranlagt haben?

17. Wenn ja, wie groß ist sie?

18. Wenn nein, warum existieren keine Statistiken zu diesem Thema?

19. Ist bekannt wie groß das Ausmaß des, durch Abwanderung in Steueroasen hervorgerufenen, Steuerausfalls ist?

20. Wenn ja, wie hoch ist er?

21. Wenn nein, warum existieren keine Statistiken zu diesem Thema?

22. Gibt es Strategien um der Flucht in Steueroasen Herr zu werden?

23. Wenn ja, wie sehen sie aus?

24. Wenn nein, warum hat man sich bis jetzt nicht damit befasst?