597/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008

 

Wie aus den Beantwortungen der parlamentarischen Anfrageserie des Abgeordneten Gerald Grosz (64J-77J) hervorgeht, haben die einzelnen Bundesministerien in der Zeit zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 – also in einem Zeitraum von ein wenig mehr als 2 Monaten - insgesamt unfassbare 8.929862,80 Millionen Euro an Regierungsinseraten in Auftrag gegeben.

 

So ungeniert und mit solcher Brutalität hat noch keine Regierung in der Geschichte der zweiten Republik in die Taschen der Österreicher gegriffen. Ohne einen Funken von schlechtem Gewissen hat die damalige Bundesregierung mittels Steuergeldern die Wahlkämpfe ihrer wahlwerbenden Parteien SPÖ und ÖVP unterstützt.

 

Spitzenreiter der Verschwendungssucht war der damalige Verkehrsminister und nunmehrige Bundeskanzler Faymann. Zu seinen Inseratenkosten von den nunmehr ermittelten 1.752.370,05 Euro kommen noch die von ihm angeordneten Kooperationsvereinbarungen mit der ÖBB in Millionenhöhe. Allein das BMVIT und die ÖBB dürften damit annähernd soviel zusätzlich ausgegeben haben, wie die gesamte SPÖ im Wahlkampf.

Auch das Ressort der mittlerweile abgetretenen Gesundheitsministerin Kdolsky dürfe von ÖVP-Spitze ganz offenbar als parteipolitische Werbeagentur missbraucht worden sein. Die Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums (64/AB) deklarierte ein Inseratenvolumen von insgesamt 1.219.459,76 Euro. Den dritten Platz belegte der damalige Sozialminister Buchinger mit unglaublichen 1.062.370,25 Euro für Eigenwerbung. Der nunmehrige Vizekanzler und damalige Landwirtschaftsminister Josef Pröll ordnete Inseratenkampagnen in der Höhe von insgesamt 993.054,67 Euro an.

 

Bundeskanzleramt

 €   152.119,43

Bundesministerium für Frauen und öffentlicher Dienst

 €   110.720,49

Bundesministerium für europäische Angelegenheiten

€ 416.030,99

Bundesministerium für Finanzen

€ 681.504,03

Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

€ 1.219.459,76

Bundesministerium für Inneres

€ 315.871,36

Bundesministerium für Justiz

€ 0,00

Bundesministerium für Landesverteidigung

€ 541.217,75

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

€ 993.054,67

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

€ 1.062.370,25

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

€ 815.376,47

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Techn.

€ 1.752.370,05

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

€ 451.685,98

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

€ 418.081,49

 

€ 8.929.862,80

Das ganze Jahr 2008 war von einer politischen Instabilität geprägt. Das so genannte „Neuwahlgespenst“ begleitete die nunmehr abgewählte Bundesregierung das gesamte abgelaufene Jahr über. Es ist daher anzunehmen, dass sich der Missbrauch von Inseraten, Kampagnen und Regierungswerbung über das gesamte abgelaufene Jahr 2008 zog.

 

Es liegt der Verdacht nahe, dass die einzelnen Regierungsmitglieder mit der selben Schamlosigkeit auf Steuerzahlerkosten Werbung betrieben haben, wie im kurzen Zeitraum zwischen Juli und September 2008.

 

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit zwischen 1.1.2008 bis einschließlich 31.12.2008 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben), Rechtsgrundlage und ressortinternen Auftraggeber gesetzt?
  2. Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit zwischen 1.1.2008 bis 31.12.2008 aufgegliedert nach Medium, Zweck, Art, Rechtsgrundlage, Kosten (inklusive Steuern und Abgaben und ressortinterner Auftraggeber) gesetzt?
  3. Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2008 für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratensujets, PR-Texten verantwortlich?
  4. Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten Ihres Ressorts von einer internen Revisionsdienststelle begleitet und geprüft? Wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wurden die unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten Ihres Ressorts unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?