622/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008

 

Trotzdem man nicht davon sprechen kann, dass es für die Bundesregierung im Jahr 2008 viel zu tun gab, bzw. sie fleißig ihrer Arbeit nachgegangen ist, war der persönliche Personalbedarf in den einzelnen politischen Regierungsbüros doch sehr groß. Wie bisher Anfragebeantwortungen (auf die Anfrageserien 359/J-372/J, 245/J-258/J und 190/J-203/J) zu Tage brachten, dürfte in der Anzahl der Mitarbeiter ein eitles Bedürfnis nach Anerkennung durch die Regierungsmitglieder und beigestellten Hilfsorgane „Staatssekretäre“ befriedigt worden sein.

 

Diese sonderliche Art der Arbeitsmarktpolitik für vornehmliche Parteigänger von SPÖ und ÖVP geht zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusive Überstunden, sonstiger Entgeltbestandteile, Reisekosten, Spesen, Diäten) Ihres Ressorts für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates (inklusive Sekretariat, Kanzlei- und sonstiger Hilfskräfte) im Jahr 2008?
  2. Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden in der Zeit zwischen 1.1.2008 und 31.12.2008 im Ministerbüro, in einem allfällig eingerichteten Staatssekretariat Ihres Ressorts beschäftigt und auf welcher Grundlage basierte das jeweilige Beschäftigungsverhältnis (Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)?