626/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Summerauerbahn

Aus volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Gründen bekannten sich diverse Landes- und BundespolitikerInnen stets zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und zum vorrangigen Ausbau der Schieneninfrastruktur und plädierten deshalb für das Vorziehen von Bahn-Investitionen. In der Praxis sah dies bei näherem Hinschauen schon in der Vergangenheit oft ganz anders aus, so etwa bei der Umsetzung des Generalverkehrsplans.

Nun droht entgegen dieser Zielsetzung speziell für die Achse Prag-Linz eine frühere Fertigstellung von Autobahnprojekten. Der Ausbau der Summerauer Bahn wurde zugleich leider zeitlich nach hinten geschoben. Die verkehrs- und klimapolitischen Zielsetzungen werden durch diese „verkehrte Reihenfolge“ völlig konterkariert. Der Verlagerungseffekt von der energieeffizienten Schiene auf die Straße verstärkt sich, obwohl es genau umgekehrt sein sollte.

Dazu kommen noch straßenorientierte Weichenstellungen auf Seite der Tschechischen Republik. Laut im Jahr 2008 getätigten Aussagen des im Jänner 2009 abgesetzten tschechischen Verkehrsministers Aleš Řebíček soll die Autobahn D3 von Prag nach Linz bald in Angriff genommen werden. Voraussichtlich im Jänner 2009 wird demnach ein PPP-Projekt über den Bau eines etwa 100 km langen Teilstücks bis zur Grenze vorliegen; Ende 2009 soll ein Konzessionsvertrag geschlossen werden. Wenngleich – wie am Beispiel der Nordautobahn A5 und ihrer Fortsetzung R52/R55 bekannt – zeitliche und rechtliche Aussagen von Minister Řebíček mit Vorsicht zu genießen sind, könnte somit 2013 die Autobahn D3 bis auf das Nordstück, das im Konflikt mit naturschutzrechtlichen Vorgaben im Umfeld des Flusses Sazava steht, fertig sein.

Zeitgleich steht auf europäischer Ebene eine Revision der Prioritäten im Rahmen der Transeuropäischen Netze an.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte werden Sie zur Forcierung der Schienenverbindung von Linz nach Prag unternehmen?

2. Welche Schritte sind insbesondere a) von österreichischer Seite, b) im grenzüberschreitenden Zusammenwirken mit Tschechien und Slowenien im Zusammenhang mit der TEN-Revision wann im einzelnen vorgesehen?

3. Warum soll der Ausbau der Summerauerbahn und insbesondere die Fertigstellung dieses Ausbaus erst nach der geplanten Fertigstellung der S10 erfolgen?

4. Wie wollen Sie das Anschwellen des Transitverkehrs auf der Straße durch diese falsche zeitliche Reihenfolge vermeiden?

5. Wie wollen Sie angesichts dieser falschen zeitlichen Reihenfolge die Verlagerung des PendlerInnenverkehrs von der preislich für die Benutzer längerfristig kaum kalkulierbaren Straße auf die energieeffiziente und klimafreundliche Schiene bewerkstelligen?

6. Wodurch können Sie garantieren, dass die Straßenverbindung von Freistadt bis zur tschechischen Grenze nicht noch vor Fertigstellung der Attraktivierung der Summerauerbahn hergestellt wird?

7. Mit welchen a) Errichtungskosten, b) Finanzierungskosten, c) laufenden jährlichen Erhaltungs- und Betriebskosten für die S10 ist nach aktuellem Stand zu rechnen?

8. Mit welchen Kosten für den Ausbau der Summerauerbahn ist zu rechnen?

9. Wie wird angesichts des wiederholten Aufschubs des Ausbaus der Summerauerbahn diesseits der Grenze sichergestellt, dass die Österreich bereits gewährten EU-Mittel für die TEN-Achse Prag-Linz(-Graz-Slowenien) lukriert werden können und nicht verfallen?