626/J XXIV. GP
Eingelangt am 15.01.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
Aus volkswirtschaftlichen und klimapolitischen Gründen bekannten sich diverse Landes- und BundespolitikerInnen stets zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und zum vorrangigen Ausbau der Schieneninfrastruktur und plädierten deshalb für das Vorziehen von Bahn-Investitionen. In der Praxis sah dies bei näherem Hinschauen schon in der Vergangenheit oft ganz anders aus, so etwa bei der Umsetzung des Generalverkehrsplans.
Nun droht entgegen dieser Zielsetzung speziell für die Achse Prag-Linz eine frühere Fertigstellung von Autobahnprojekten. Der Ausbau der Summerauer Bahn wurde zugleich leider zeitlich nach hinten geschoben. Die verkehrs- und klimapolitischen Zielsetzungen werden durch diese „verkehrte Reihenfolge“ völlig konterkariert. Der Verlagerungseffekt von der energieeffizienten Schiene auf die Straße verstärkt sich, obwohl es genau umgekehrt sein sollte.
Dazu kommen noch straßenorientierte Weichenstellungen auf Seite der Tschechischen Republik. Laut im Jahr 2008 getätigten Aussagen des im Jänner 2009 abgesetzten tschechischen Verkehrsministers Aleš Řebíček soll die Autobahn D3 von Prag nach Linz bald in Angriff genommen werden. Voraussichtlich im Jänner 2009 wird demnach ein PPP-Projekt über den Bau eines etwa 100 km langen Teilstücks bis zur Grenze vorliegen; Ende 2009 soll ein Konzessionsvertrag geschlossen werden. Wenngleich – wie am Beispiel der Nordautobahn A5 und ihrer Fortsetzung R52/R55 bekannt – zeitliche und rechtliche Aussagen von Minister Řebíček mit Vorsicht zu genießen sind, könnte somit 2013 die Autobahn D3 bis auf das Nordstück, das im Konflikt mit naturschutzrechtlichen Vorgaben im Umfeld des Flusses Sazava steht, fertig sein.
Zeitgleich steht auf europäischer Ebene eine Revision der Prioritäten im Rahmen der Transeuropäischen Netze an.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: