650/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend des „e-votings“

 

 

Die Kronenzeitung berichtet in einem Artikel vom 17.12.2008 folgendes:

 

Die Debatte rund um das bei den nächsten Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 2009 geplante E-Voting wird immer hitziger. Die Vorsitzenden der Wahlkommission an der Uni Wien haben wegen "Bedenken hinsichtlich der rechtlichen sowie technischen Sicherheit bei dieser Wahl" ihre Funktionen zurückgelegt, gab die ÖH am Dienstag bekannt. Die "Grünen und Alternativen Studentinnen" (kurz: GRAS) denken über eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nach. Allgemein wird befürchtet, es könne bei der digitalen Wahl zu Manipulationen kommen. Die Studenten sollen in knapp einem halben Jahr mit zur "Bürgerkarte" aufgerüsteten e-Cards teils via Internet abstimmen. Die Wahl gilt als Testlauf für etwaige landesweite digitale Urnengänge.

 

In der XXIII. Legislaturperiode war dies ein Projekt (Perspektivengruppe) der ÖVP, das sie schon für die EU-Parlamentswahlen umgesetzten haben wissen wollten.

Futurzone ORF.at am 7.10.2007:

Einsatz bei EU-Wahl 2009 angestrebt

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon kündigte am Sonntag mehr Druck in Richtung Koalitionspartner in Sachen E-Voting an. Der Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe, Wählen per Internet zu ermöglichen, wurde von der SPÖ abgelehnt.

Er hoffe, den Koalitionspartner in dieser Frage überzeugen zu können, damit das E-Voting bei der EU-Wahl 2009 bereits möglich ist, sagte Missethon.

 

 


In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1.      Beabsichtig Sie das „e-voting“ in dieser Legislaturperiode auch für andere Wahlen einzuführen, wenn sie eine 2/3 Mehrheit im Parlament bekommen?

 

2.      Wenn ja, wie wird der Ausschluss von Manipulationen garantiert?

 

3.      Wie wird einer Verletzung des Wahlgeheimnisses durch sicherheitstechnische Fehler entgegengewirkt?

 

4.      Wie werden Fehler in Daten oder Programmen ausgeschlossen?

 

5.      Wie wird eine Ungleichbehandlung von Wähler, z.B. trotz fehlendem Equipment, ausgeschlossen?

 

6.      Wie wird die Gültigkeit der Wahl überwacht?

 

7.      Durch wen wird die Gültigkeit der Wahl überwacht?

 

8.      Hat es schon Vorbereitungen betreffend e-Voting für die Wahlen zum Europäischen Parlament gegeben?

 

9.      Wenn ja, welche konkret?

 

10. Wenn ja, welche Firmen oder Institutionen wurde damit Beauftragt?

 

11. Wenn ja, hat es Ausschreibungen gegeben, um solche Angebote einzuholen?