674/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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Anfrage

der Abg. Mag. Unterreiner

und Kollegen

 

an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend Konsulentenvertrag Dr. Wilfried Seipel

 

Der bisherige Direktor des Kunsthistorischen Museums wurden auf Initiative der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur mit Jahresende 2008 von seiner Funktion abberufen bzw. für keine weitere Funktionsperiode als Direktor bestellt.

 

Gleichzeitig entnimmt man Medienberichten, dass Herrn Dr. Seipel ein Konsulentenvertrag als „Experte“ angeboten worden ist, auf dessen Grundlage er „wissenschaftliche Studien“ durchzuführen hat. Als Vertragssumme werden hier rund € 100.000,- als jährlich abzurechnendes Honorar genannt.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

  1. Wurde bzw. wird ein oben genannter Konsulentenvertrag mit Herrn Dr. Seipel im Bereich Ihres Ressorts inklusive der nach geordneten Dienststellen und ausgegliederten Bundesmuseen abgeschlossen?
  2. Welchen Inhalt umfasst dieser Vertrag?
  3. Auf welchen Zeitraum ist dieser Vertrag abgeschlossen?
  4. Welche Leistungen muss Herr Dr. Seipel im Rahmen dieses Vertrages erbringen und an wen?
  5. Wer stellt die erfolgreiche Leistungserbringung fest und auf welcher Grundlage erfolgt diese Leistungsfeststellung?
  6. Welche Höhe hat das Honorar inklusive Nebenleistungen, Abgaben, Steuern und Sozialversicherung für diese zu erbringenden Leistungen?
  7. Werden durch Herrn Dr. Seipel neben diesem Honorar, inklusive Neben­leistungen, Abgaben, Steuern und Sozialversicherung, in Ihrem Ressort inklusive der nach geordneten Dienststellen und ausgegliederten Bundesmuseen, noch andere Entgelte auf der Grundlage des Beamten­dienstrechts, des Vertragsbedienstetenrechts oder einer sonstigen privat­rechtlichen Vertragsgrundlage geleistet?
  8. Wenn ja, in welcher jährlichen Höhe inklusive Nebenleistungen, Abgaben, Steuern und Sozialversicherung?
  9. Aus welchen Budgetansätzen wird dieser Konsulentenvertrag als „Experte“ budgetär bedeckt?
  10. Können Sie es ausschließen, dass das Kunsthistorische Museum diesen Konsulentenvertrag als „Experte“ budgetär bedeckt muss?
  11. Wurde für diesen Konsulentenvertrag als „Experte“ betreffend budgetärer Bedeckung haushaltsrechtlich das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
  12. Wurden oder werden in Ihrer bisherigen Amtszeit als Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur in Ihrem Ressort andere ehemalige Direktoren von ausgegliederten Bundesmuseen und Bundestheatern nach gleichen oder ähnlichen Rahmenbedingungen nach Abberufung aus der bisherigen Leitungsfunktion mit einem solchen Konsulentevertrag als „Experten“ bedacht?
  13. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich und wie gestalteten sich im Einzelnen diese Verträge, insbesondere nach Dauer, Höhe des Honorars, Leistungserbringung und Leistungsfeststellung?
  14. Wurden unter ihren Vorgängern in der Ressortspitze Frau Bundesminister Gehrer, Bundesminister Dr. Einem, Bundesminister Dr. Scholten oder Bundesminister Dr. Busek  ehemalige Direktoren von ausgegliederten Bundesmuseen und Bundestheatern nach gleichen oder ähnlichen Rahmenbedingungen nach Abberufung aus der bisherigen Leitungsfunktion mit einem solchen Konsulentevertrag als „Experten“ bedacht?
  15. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich und wie gestalteten sich im Einzelnen diese Verträge, insbesondere nach Dauer, Höhe des Honorars, Leistungserbringung und Leistungsfeststellung?
  16. Aus welchen Budgetansätzen wurden diese Konsulentenverträge für  „Experten“ unter 11.-14. budgetär bedeckt?
  17. Musste für diese budgetäre Bedeckung haushaltsrechtlich das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellte werden und ist dies bei diesen Konsulentenverträge für  „Experten“ unter 11.-14. jeweils erfolgt?