678/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.01.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kapeller
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst

betreffend Anerkennung der Ausbildung von Unteroffizieren im öffentlichen und
zivilen Bereich

Die unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Zilk eingesetzte überparteiliche und mit
zahlreichen Experten verst
ärkte Bundesheerreformkommission hat in ihrem im Jahr
2004 abgegebenen Schlussbericht unter anderem die Schaffung der
Voraussetzungen f
ür die Anerkennung der Unteroffiziersausbildung und deren
rechtliche Gleichstellung zur zivilen Berufsausbildung empfohlen. So sollte der
Wechsel zwischen zivilen und milit
ärischen Berufen einschließlich der gegenseitigen
Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungsgängen ebenso ermöglicht werden,
wie eine bevorzugte Einstellung befristeter Berufssoldaten und Berufssoldatinnen im
Öffentlichen Dienst.

Diese Empfehlung der Bundesheerreformkommission ist nach wie vor nicht
umgesetzt, obwohl diese Ma
ßnahmen gerade auch für die Umsetzung der
Bundesheerreform
ÖBH 2010 von Interesse sind, da die Reform insgesamt das Ziel
hat, das Bundesheer zwar in seinem Umfang zu verkleinern, dafür aber
schlagkr
äftiger und effizienter zu machen. So ist gerade die Einsatzfähigkeit des
Bundesheeres zu st
ärken. Dafür benötigt es aber auch der Möglichkeit des Job-
Wechsels f
ür lang dienende Soldaten, wie zum Beispiel für Unteroffiziere. Diesen
muss eine berufliche Perspektive angeboten werden k
önnen, die wohl nur außerhalb
ihrer urspr
ünglichen Verwendung bei der Truppe liegen kann.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauen
und Öffentlichen Dienst folgende

Anfrage:

1.                  Ist Ihnen die Problematik der mangelnden Anerkennung der
Unteroffiziersausbildung bekannt?

2.                  Was werden Sie unternehmen, damit die Unteroffizierausbildung zum allgemein
anerkannten Berufsbild wird?

3.                  Was werden Sie als für den Öffentlichen Dienst zuständiges Regierungsmitglied
unternehmen, um die Einstellung befristeter Berufssoldaten und
Berufssoldatinnen im Öffentlichen Dienst vorrangig durchführen zu können?

4.                  Wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende gesetzliche Vorlage zur
rechtlichen Gleichstellung bzw. Anerkennung der Unteroffiziersausbildung
vorlegen?