688/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.01.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz, Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008

 

 

Während mehr als eine Million Menschen in Österreich akut armutsgefährdet sind, geben die Mitglieder der Bundesregierung Unsummen an Steuergeldern für Empfänge und Bankette aus.

 

Durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (64J – 77J) geht hervor, dass die einzelnen Bundesministerien im Zeitraum zwischen 07. Juli und 28. September 2008 – also auch während des Nationalratswahlkampfes - insgesamt € 8.929.862,80 ausgegeben haben.

 

Ebenso wurde von den Abgeordneten des BZÖ in den parlamentarischen Anfragen (151J – 163J und 169J) die Anfrage gestellt, bezüglich der „Reisesucht“ der abgewählten SPÖ/ÖVP Bundesregierung im Jahr 2008. Mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen wurde die Verschwendungssucht der Regierungsmitglieder in Bezug auf Auslandsreisen aufgezeigt. Dies schlägt sich in der unfassbaren Summe von insgesamt € 2.808.037 für „Auslandsdienstreisen“ zu Buche.

 

Aus oben erwähnten Gründen ist daher zu befürchten, dass die Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2008 auch bei den Repräsentationsausgaben exorbitante Summen ausgegeben haben.

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend folgende


 

ANFRAGE:

 

  1. Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2008?

 

  1. Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2008?

 

a)     in Summe?

 

b)     aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

 

c)      für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

 

d)     für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?

 

e)     für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?

 

f)        nachgelagerter Dienststellen Ihres Ressorts?

 

  1. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2008?

 

  1. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

 

  1. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2009?

 

  1. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechteten Staatssekretärs/in im Jahr 2009?