Eingelangt am 21.01.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Grosz, Bucher
Kolleginnen und
Kollegen
betreffend das
„Körberlgeld“ bei der Entsendung von Aufsichtsräten,
Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung
Die Beantwortungen der Anfragenserie (78J – 90J) haben den
Postenschacher durch die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung offenbart. Obwohl
sich Österreich zu einem Abbau der Verwaltungskosten bekennt, die
Richtlinien der Verwaltungsreform nach wie vor in Kraft sind, und der
Bundesrechnungshof keine Gelegenheit auslässt, um die Bundesregierung und
deren aufgeblähte Organe zu kritisieren, wurden von der
SPÖ/ÖVP-Bundesregierung im Jahr 2008 eine Sektion, zwei Gruppen, 12
Abteilungen, 25 Referate und eine Stabsstelle neu geschaffen. Neu bestellt
wurden 11 Sektionen, 12 Gruppen, 64 Abteilungen, 15 Referate und 17
Stabstellen.
Es liegt der Verdacht nahe, dass die rot/schwarzen Parteigänger
durch die Entsendung in Aufsichtsräte, Beiräte, etc. und eine damit
verbundene finanzielle Vergütung mit einem „Körberlgeld“
bedacht wurden. Ein beispielhafter Fall ist sicherlich die Entsendung
eines Aufsichtsrates in die Wiener Zeitung. Mit Christian Pöttler wurde
der Bruder des ehemaligen SP-Kanzlersprechers Stefan Pöttler in den
Aufsichtsrat der Wiener Zeitung entsandt. „ Alfred Gusenbauer entsendet
zwei neue Gesichter in den Aufsichtsrat der Wiener Zeitung, Christian
Pöttler und Rudolf Bohmann. Beide gelten als SPÖ-nahe.“ (Falter
26/07, S.21)
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die
Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE:
- In welchen Aufsichtsräten, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien,
Beiräten, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien und
ähnlichen Einrichtungen ist Ihr Ressort mit welchen Personen zum
Stichtag 20. Jänner 2009 vertreten?
- In welche Institutionen entsendet Ihr Ressort
Staatskommissäre, Aufsichtskommissäre und welche Personen sind
mit Stichtag 20. Jänner 2009 mit der Ausübung dieser Tätigkeit
beauftragt?
- In welche Gremien der Europäischen Union entsendet Ihr Ressort
Vertreterinnen und Vertreter und um welche Vertreter handelt es sich dabei
mit Stichtag 20. Jänner 2009?
- Wann bzw. für welchen Zeitraum wurden diese unter Frage 1
– 3 genannten Personen jeweils beauftragt?
- Erhalten die unter Frage 1 – 3 genannten Personen für
Ihre Tätigkeit finanzielle Einkünfte, Entschädigungen,
Gehälter, Spesen, Diäten, Funktionsgebühren etc.? a) Wenn
ja, in welcher Höhe? b) Wenn ja, von wem erhalten die genannten
Personen diese Zuwendungen?
- Welche Personen wurden von Ihrem Ressort im Jahr 2008 in welche
Aufsichtsräte, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräten,
Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien, Gremien der Europäischen
Union etc. entsandt?
- Welche Abberufungen bzw. Neubestellungen wurden bei jenen unter der
Frage 6 genannten Personen durchgeführt?
- Welche Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien etc.
sind innerhalb Ihres Ressorts eingerichtet?
- Gibt es Mitarbeiter Ihres Ressorts, die gleichzeitig in
Beiräte, Kommissionen, Fachgremien, etc. entsandt wurden? a) Wenn ja,
für welche Mitarbeiter gilt dies zum Stichtag 20. Jänner 2009?
b) Welche finanziellen Entschädigungen, Gebühren, Zuwendungen
etc. erhalten diese Mitarbeiterinnen für diese Aufgaben?
- Welche Neubestellungen planen Sie für die unter Frage 1
– 3 genannten Funktionen im Jahr 2009?