706/J XXIV. GP
Eingelangt am 21.01.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz, Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend das „Körberlgeld“ bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung
Die Beantwortungen der Anfragenserie (78J – 90J) haben den Postenschacher durch die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung offenbart. Obwohl sich Österreich zu einem Abbau der Verwaltungskosten bekennt, die Richtlinien der Verwaltungsreform nach wie vor in Kraft sind, und der Bundesrechnungshof keine Gelegenheit auslässt, um die Bundesregierung und deren aufgeblähte Organe zu kritisieren, wurden von der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung im Jahr 2008 eine Sektion, zwei Gruppen, 12 Abteilungen, 25 Referate und eine Stabsstelle neu geschaffen. Neu bestellt wurden 11 Sektionen, 12 Gruppen, 64 Abteilungen, 15 Referate und 17 Stabstellen.
Es liegt der Verdacht nahe, dass die rot/schwarzen Parteigänger durch die Entsendung in Aufsichtsräte, Beiräte, etc. und eine damit verbundene finanzielle Vergütung mit einem „Körberlgeld“ bedacht wurden. Ein beispielhafter Fall ist sicherlich die Entsendung eines Aufsichtsrates in die Wiener Zeitung. Mit Christian Pöttler wurde der Bruder des ehemaligen SP-Kanzlersprechers Stefan Pöttler in den Aufsichtsrat der Wiener Zeitung entsandt. „ Alfred Gusenbauer entsendet zwei neue Gesichter in den Aufsichtsrat der Wiener Zeitung, Christian Pöttler und Rudolf Bohmann. Beide gelten als SPÖ-nahe.“ (Falter 26/07, S.21)
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
ANFRAGE: