724/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.01.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Kunasek, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend versandte Budgetvorschläge an die Bundesministerien

Die APA385 berichtete am 16. Jänner 2009:

„Budget: Pröll kündigt "deutlich" mehr Geld für Forschung an

Utl.: Budgetvorschläge an Ministerien werden ausgesandt =

   Wien (APA) - Finanzminister Josef Pröll (V) hat mit dem Entsenden seiner Budgetvorschläge an die einzelnen Ministerien begonnen. Damit starten auch die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010. Die Gespräche mit den einzelnen Ressortschefs sind für Mitte bis Ende Februar vorgesehen. Die Budgetrede im Parlament peilt Pröll für April an. Gegenüber der APA stellte Pröll am Freitag ein "deutlich" höheres Budget für Forschung und Entwicklung in Aussicht.

   Der Finanzminister hat im Vorfeld restriktive Vorgaben für alle Bereiche angekündigt. "Das wird jeden treffen", so Pröll, der aber gleichzeitig bei Forschung und Entwicklung einen "deutlichen Schwerpunkt" setzen will, der "deutlich über dem liegen wird, was in den letzten Jahren für Forschung und Entwicklung bereitgestellt wurde". Denn Innovation werde uns helfen, "gestärkt aus der Krise zu kommen", so der Finanzminister, der damit wohl zur Beruhigung des entflammten Budgetstreits im Forschungsbereich sorgen will.

   Auf Zahlen wollte sich Pröll freilich nicht einlassen, die Details würden in den Verhandlungen mit den Ressorts zu klären sein. Nur soviel: alle sind zu Einsparungen in der Verwaltung angehalten, um damit Freiräume für die geplanten Entlastungen und zur Konjunkturbelebung zu schaffen.

   Auch wenn die neuen Budget-Zahlen für Forschung dem Vernehmen nach über den im Regierungsprogramm genannten zusätzlich 350 Mio. Euro liegen dürften, zeigt man sich bei den Betroffenen unzufrieden. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sprachen Insider am Freitag gegenüber der APA weiterhin von einer "unbefriedigenden Situation", das sei noch "weit entfernt" von den erforderlichen Mitteln. Weniger Geld dürfte es dem Vernehmen nach für Außen- und Verteidigungsministerium geben.

   Für das anstehende Doppelbudget wird erstmals das neue Haushaltsrecht gelten. Die wichtigste Änderung ist, dass die Ministerien etwaige Überschüsse am Jahresende nicht mehr ans Finanzministerium abliefern müssen, sondern in eigene Projekte stecken können. Bisher wurden übriggebliebene Mittel am Ende eines Jahres eilig verpulvert, bevor sie wieder ans Finanzressort zurückgegeben werden mussten, nun können sparsame Ressorts Geld, das ihnen übrigbleibt, sinnvoll einsetzen.

   Außerdem gibt es künftig auf vier Jahre im Voraus gesetzlich verpflichtende Ausgaben-Obergrenzen. Dazu wird das Budget in fünf Rubriken geteilt ("Recht und Sicherheit", "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie", "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur", "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" sowie "Kassa und Zinsen") für

die dann bestimmte Summen festgelegt werden. Dieser auf vier Jahre beschlossene "Finanzrahmen" kann dann nur noch mit einer Gesetzesänderung im Parlament aufgeschnürt werden und soll für mehr Budgetdisziplin sorgen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie stellen sich die (Doppel-)Budgetvorschläge von Ihnen für die einzelnen Bundesministerien, welche Sie an die einzelnen Ministerien verschickt haben, genau dar, aufgegliedert auf Gesamtgebarung, Ausgaben und Einnahmen, Personalausgaben und Sachausgaben?

2. Wo genau wird es Einsparungen in welcher Höhe geben?