744/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.01.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend "Poker-Leidenschaft" bei Inseratenplatzierung des BMVIT

 

 

In der abgelaufenen XXIII. Gesetzgebungsperiode war die Öffentlichkeitsarbeit des BMVIT von einigen Auffälligkeiten geprägt. Die rechtlich – zurückhaltend formuliert - fragwürdigen „Medienkooperationen“ auf Kosten staatsnaher Unternehmen waren ebenso Gegenstand berechtigter öffentlicher Kritik wie die ausufernde Inseratenflut, die gerne bestimmten Medienkonglomeraten zugute kam, ohne dass für diese Schwerpunktsetzungen seitens des Ministers sachlich stichhaltige Gründe angegeben werden konnten.

Hinweise auf die Rolle persönlicher Bezüge sowohl des Ministers selbst als auch einzelner MitarbeiterInnen sowie auf aus früheren Wirkungsbereichen Faymanns resultierende „Geschäftsbeziehungen“ – wie sie etwa in der verdienstvollen Buchpublikation „Wer baut Wien?“ von Dr. Reinhard Seiß mehrfach dokumentiert sind – dürften den Kern der Sache getroffen haben, nachdem sie unbeeinsprucht stehen blieben.

 

Leider scheinen sich einige Merkwürdigkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit des BMVIT auch nach dem Wechsel von Werner Faymann in ein noch höheres Amt fortzusetzen.

 

So wurde im Dezember 2008 dem BMVIT/Ansprechparter Frau Karin Kromer mit Rechnungsdatum 5.1.2009 (!) eine saftige Rechnung über mehr als 17.000 Euro gestellt – für ein Inserat in der nicht gerade im thematischen Nahbereich des BMVIT stehenden neuen Zeitschrift „Poker“ aus dem Mucha Verlag.

 

Über deren inhaltliche Schwerpunkte wusste „Österreich“ zu berichten:

„’Pokern und Lifestyle’ heißt Muchas Zauberformel. Cover-Geschichte der ersten Ausgabe: ‚Die schönsten Poker-Ladies.’“ Als zweites Magazin im Magazin „deckt Mucha mit einen Heft im Heft – Titel: "Fortuna" – die gesamte Welt des Glücksspiels ab: von Spielautomaten über den Wett-Sektor bis hin zu den Lotterien und Casinos.“

 

Ob Poker-, Lifestyle- oder gar an den „schönsten Poker-Ladies“ Interessierte eine spezielle Zielgruppe zB für die Verkehrssicherheitsarbeit des BMVIT sind, ist nicht bekannt. Dass allerdings die Glücksspielbranche bzw. konkret einzelne Unternehmen dieser Branche (und nicht nur die Casino Austria AG!) sehr wohl direkte Bezüge zur SPÖ pflegt, ist spätestens anlässlich der laufenden Kontroversen über die Glücksspielgesetz-Novelle ruchbar geworden.

 

Zum Schaden des Herausgebers bzw. seines Verlags war das Projekt bisher jedenfalls – unter anderem dank der Großzügigkeit des BMVIT – nicht: „Mucha feiert schon vor dem Start einen Erfolg: „Wir haben für die Start-Ausgabe mehr als 200.000 Euro durch Anzeigen eingenommen.““ – so der Herausgeber gegenüber „Österreich“.

 

Ob das Alimentieren wirtschaftlich nicht unbedingt hilfsbedürftiger Verleger und ihrer persönlichen Lieblingsprojekte mit Steuergeldern über den Umweg von Inseraten des BMVIT allerdings den Vorgaben zur sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung dieser Steuergelder entspricht, ist mehr als fraglich.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche/s Sujet/s hat das BMVIT in der Zeitschrift „Poker“ geschaltet?

 

  1. Welche konkrete Zielgruppenanalyse o.dgl. lag dieser Inseratenschaltung zugrunde? Bitte um Übermittlung derselben.

 

  1. Welche Reichweite hat „Poker“?

 

  1. Wer entscheidet seitens des BMVIT a) generell, b) im hier gegenständlichen konkreten Fall, wo geschaltet und wieviel Budget dafür flüssig gemacht wird?

 

  1. Halten Sie das in Rechnung gestellte Summe von 14.000 Euro plus Steuern und Abgaben, insgesamt über 17.600 Euro, für ein Inserat in einer neu auf den Markt gekommenen doch sehr spezifischen Zeitschrift weit abseits des Themenspektrums des BMVIT, deren konkret abgesetzte Auflage, aber auch Werbewirksamkeit etc. zudem – weil neu - noch nicht bekannt bzw. unabhängig überprüft sein kann, für angemessen?

 

  1. Wie erklären Sie das Eingehen einer mit 5.1.2009 datierten Inseratenrechnung des Mucha Verlags bereits vor Weihnachten 2008 vor dem Hintergrund der geltenden Rechnungslegungsvorschriften?

 

  1. Wie stehen Sie zur Tatsache, dass eine im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit tätige leitende Mitarbeiterin des BMVIT in Jury-Entscheidungen des „Poker“-Heimatverlags mitwirkt?

 

  1. Können Sie eine Unvereinbarkeit mit dem seit Anfang 2008 geltenden Anti-Korruptionsrecht in diesem Zusammenhang ausschließen?