746/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend OeNB Dienstwagen

Die Österreichische Nationalbank befindet sich zu 70% im Besitz der Republik Österreich und steht somit unter Aufsicht des Rechnungshofes. Die restlichen 30% sind im Eigentum von Banken und Interessenvertretungen. Das Direktorium besteht aus vier Mitgliedern: dem Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, dem Vize-Gouverneur Dr. Wolfgang Duchatczek und den beiden Direktoren Mag. Andreas Ittner und Dr. Peter Zöllner. Peter Zöllner leistete sich im Angesicht der Finanzkrise ein neues Dienstfahrzeug auf Kosten der Nationalbank, einen 7er-BMW in Stretch-Version zum Preis von € 140.000,-. Doch er ist nicht der einzige im Direktorium, der durch einen Hang zu schönen Dienstwägen auffällt. Sein Kollege Wolfgang Duchatczek fährt einen noch teureren Dienstwagen. Dies findet zu einer Zeit statt, in der der Normalbürger mit einer weltweiten Finanzkrise und deren Auswirkungen konfrontiert ist. Des Weiteren verhandelt Nationalbank-Gouverneur Nowotny mit der Belegschaftsvertretung, um die kostspielige Pensionsordnung der ÖNB zu reformieren. In diesem Zusammenhang werden die Leitwerte der Bank: „Sicherheit, Stabilität und Vertrauen“ zumindest in bezug auf „Vertrauen“ zu einer Farce. Es wird für Gouverneur Ewald Nowotny schwierig werden, einerseits die Anschaffung derartiger Dienstautos und andererseits die Kürzung der Pensionen der Nationalbankangestellten zu vertreten. Auch Aufrufe zur Mäßigung, wenn es sich um die Gehälter von Generaldirektoren der großen heimischen Kreditanstalten handelt, scheinen, von dieser Seite, wenig gerechtfertigt. So bezogen die Mitglieder des Direktoriums 2007 Gehälter, die jeweils zwischen € 279.000,- und € 247.000,- liegen und insgesamt € 1.045.000,- betrugen, was eine Steigerung von € 21.000,-gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Hinzu kommen noch Vergütungsansprüche, die allein 2007, wie auf der Internetseite der ÖNB zu lesen steht, mit € 111.000,- zu Buche schlugen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen bekannt, welchen Dienstwagen sich Dr. Peter Zöllner angeschafft hat?

2) Wenn ja, halten Sie diesen Wagen für angemessen und warum?

3) Wenn nicht, warum nicht?

4) Ist Ihnen der Preis des neuen Dienstwagens von Dr. Peter Zöllner bekannt?

5) Wenn ja, halten sie den Preis für zu hoch?

6) Wenn nicht, warum nicht?

7) Ist Ihnen bekannt, welche Dienstwägen von den übrigen Direktoriumsmitgliedern gefahren werden?

8) Wenn ja, halten Sie die Dienstwägen der übrigen Direktoriumsmitglieder für angemessen und warum?

9) Wenn nicht, warum nicht?

10) Sind Ihnen die Preise der Dienstwägen der übrigen Direktoriumsmitglieder bekannt?

11)  Wenn ja, halten Sie sie für zu hoch?

12)  Wenn nicht, warum nicht?

13)  Ist Ihnen bekannt, dass die Nationalbank die Generaldirektoren der großen heimischen Banken aufgerufen hat, auf teure Gehaltsextras zu verzichten?

14)  Wenn ja, wie beurteilen Sie die Anschaffung des neuen Dienstwagens durch Dr. Peter Zöllner in diesem Zusammenhang?

15)  Wenn nicht, warum nicht?

16)  Sind Ihnen die Bezüge der vier Mitglieder des Direktoriums bekannt?

17)  Wenn ja, halten Sie diese für zu hoch?

18)  Wenn nicht, warum nicht?