759/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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Anfrage

des Abgeordneten DDr. Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahrenshilfe

 

In der Zivilprozessordnung lautet der § 65 wie folgt:

„(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1 Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.

(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage:

 

1.     Wie viele Verfahrenshilfen für Verfahren, aufgegliedert auf die Nationalität der Beantragenden und die einzelnen OLG-Sprengel, hat es im Jahr 2008 gegeben?

2.     Wie viele Verfahrenshilfen für Strafverfahren, aufgegliedert auf die Nationalität der Beantragenden und die einzelnen OLG-Sprengel, hat es im Jahr 2008 gegeben?

3.     Wie hoch waren die Dolmetschkosten im Jahr 2008, aufgegliedert auf die einzelnen OLG-Sprengel?

4.     Wie hoch waren die im Zuge von Ermittlungsverfahren angefallenen Kosten für Telefonüberwachungen im Jahr 2008, aufgegliedert auf die einzelnen OLG-Sprengel?