797/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend angeblichen Missbrauch in der WGKK

Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise hat bislang in Österreich zu Kündigungen, Kurzarbeit und einer massiven finanziellen und wirtschaftlichen Bedrohung vieler Unternehmen und damit auch vieler Bürger und Privathaushalte geführt.

Die österreichischen Gebietskrankenkassen sind finanziell schwer angeschlagen und kämpfen mit hohen Verlusten. Laut einem Bericht des Rechnungshofes (III-118, XXIII. GP, Vergleich Wiener Gebietskrankenkasse mit Oberösterreichischer Gebiets-krankenkasse) war die nachhaltige Versorgung der Wiener Bevölkerung 2006 aus eigenen Mitteln der Wiener Gebietskrankenkasse nicht gesichert. Die Überschuldung war so hoch, dass die Wiener Gebietskrankenkasse vom guten Willen der Gläubiger, ihr weitere Kredite einzuräumen, abhängig war. Ein Kredit, den die Wiener Gebietskrankenkasse heute aufnimmt, kann voraussichtlich nur durch weitere Kreditaufnahmen in der Zukunft abgedeckt werden.

Nunmehr gibt es massive Vorwürfe gegen die Wiener Gebietskrankenkasse. Laut vorliegenden Informationen sollen Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse während der Dienstzeit regelmäßig „zweckentfremdet“ eingesetzt werden, beispielsweise um Angehörigen der Führungsspitze unentgeltlich Nachhilfe zu geben.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Seit wann sind Ihnen die Vorwürfe gegen die Führungsspitze der Wiener Gebietskrankenkasse vor allem hinsichtlich des Heranziehens von Mitarbeitern für artfremde Tätigkeiten (wie Nachhilfe für Angehörige der Führungsspitze) bekannt?

2. Gegen welche Personen gibt es welche Vorwürfe?

3. Inwieweit und in welcher Form gab und gibt es diesbezüglich Untersuchungen?

4. In welcher Höhe ist die Wiener Gebietskrankenkasse beispielsweise durch Mitarbeiter, die in ihrer Dienstzeit von der Führungsspitze für private Hilfsleistungen herangezogen wurden, finanziell geschädigt worden?

5. Inwieweit ist es der Führungsspitze der Gebietskrankenkassen gestattet, Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse während derer Dienstzeit für private Dienste und Hilfsleistungen einzusetzen?

6. Wann wird es Konsequenzen für die Betroffenen geben und wie sehen diese aus?

7. Gibt es entsprechende Vorwürfe auch bei anderen Krankenkassen und wenn ja, wo und mit welchem Inhalt?

8. Was werden Sie tun, um künftig einen Missbrauch innerhalb der Gebietskrankenkassen zu verhindern?