837/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Angebot eines Ministerpostens an Frau Bandion-Ortner

Am 7. Juli 2008 tätigte der damalige Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer während einer Pressekonferenz den Ausspruch „Es reicht!“ und gab bekannt, seiner Partei zu empfehlen, am nächsten Tag für den Neuwahlantrag der Grünen zu stimmen. Er bezeichnete den Koalitionspartner als „orientierungs- und führungslos“ und setzte den erwähnten Schritt angeblich, „um die Krise der SPÖ nicht zu einer Österreichs werden zu lassen“, also aus vermeintlich staatstragenden Gründen.

Einem Ohrenzeugen zufolge, der namentlich nicht genannt werden will, hat sich folgendes ereignet: Der derzeitigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner soll von Herrn Dr. Christian Konrad, dem Aufsichtsratspräsidenten der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, ihr derzeitiges Ministeramt angeboten worden sein. Dies soll sich im Gasthaus „Rudi’s Beisl“, gelegen in der Wiedner Hauptstraße 88a, im Sommer, ereignet haben. Diese Information rückt die vermeintlich staatstragende ÖVP in die Nähe einer Lobbyistenpartei.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass Sie sich im Juli des letzten Jahres mit Dr. Christian Konrad im Gasthof „Rudi’s Beisl“ getroffen haben?

2. Wenn ja, ist es richtig, dass Ihnen vom besagten Herrn Ihr derzeitiges Ministeramt angeboten wurde?

3. Wenn ja, wir war das mit Ihrer Rolle als unabhängige Richterin im BAWAG-Prozess vereinbar?

4. Wenn nein, in welchem Verhältnis stehen Sie zu Dr. Christian Konrad?

5. Wenn nein, haben Sie sich im Jahr 2008 zu irgendeinem anderen Zeitpunkt – privat oder offiziell – mit Dr. Christian Konrad getroffen bzw. eine Unterhaltung geführt?

6. Was war der Inhalt eines solchen Gesprächs?